SoFFin ohne Kontrolle – Deutschland ohne Demokratie

SoFFisticated (eigentl. eng. sophisticated – u. a. für raffiniert / durchdacht / ausgeklügelt) Der “Sonderfond für Finanzmarkt- und Machtstabilisierung zur Gesellschaftslenkung”. “Wer klagt zuerst?” oder “Klagen zwecklos?” – Hinter verschlossenen Türen werden Steuergelder von heute und morgen verplant. Ohne Transparenz, selbst für die Bundestagsabgeordneten – ohne Kontrolle – gegen die Verfassung. Steuergelder werden umverteilt – das Kredit- und Bankensystem zugunsten der Banken gestärkt – Ein gescheitertes System und seine Mechanismen werden neu aufgebaut – der Existenzdruck auf die Bürger, durch Forderungsrechte der Banken und der Praxis des Arbeitsmarktes (Zeitarbeit dank Lobbyist Clement, verfassungswidrige Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagenturen) aufrecht erhalten.

Die zukünftige Wirtschaftssituation kann doch nur mit Geldern von Investorengeldern von aussen verbessert werden, wenn den Bürgern keine Alternativen im Kleinen geboten werden. Deutschland wird zum Patent- und KnowHow-Supermarkt, Staatsbesitz wird zu Privatbesitz u. somit wird demokratischer Zugriff und die damit verbundenen Rechte der Bürger verkauft. Patente und innovative “Mittelstandsunternehmen” müssen sich heute bereits den Willen des Kredit-/Investitionskapitals, also den Renditewünschen der Banken, beugen, die diese in Kreditverhandlungen an die Unternehmer weitergeben/fordern.

Die Freiheit des Grundgesetzes wird derzeit und auch nach den Wahlen mit Hilfe von nationalen und internationalen Freundeskreisen in Politik (Bundestag), Industriewirtschaft und auch in bestimmten Medien (zur Beschönigung und Verharmlosung der Mechanismen) eingeschränkt. Durch die Einigung auf Gesetze, die die Freiheiten des Grundgesetzes regeln sollen, die Freiheit jedoch nur massiv zum Vorteil der bekannten gescheiterten u. unmenschlichen Mechanismen der Macht- u. Vermögensanhäufung einschränken. Warum sollte man Parteien, die jetzt an der Regierung beteiligt sind, wählen, wenn diese die Erwartungen der Bürger an die Parlamentarische Demokratie (offizielle Bezeichung unseres politischen Entscheidungssystems) nicht ernst nehmen?

Warum überhaupt wählen? Bundestagsabgeordnete haben kein Recht auf Information, sobald der Mechanismus der Umverteilung generell unter den konservativen Machtträgern neu verhandelt wird. Es ist gleich, ob man Herrn Steinmeier, Frau Merkel oder die Liberalen (Freiheitspartei für Machtmissbrauch in Wirtschaft und Gesellschaft; subjektive Meinung) wählt! Man sollte das Ineinandergreifen von freiheitseinschränkenden Gesetzen sowie der Blockierung von Verbraucherrechten (ausgearbeitet von externen Wirtschaftsanwälten, im Bundestag verabschiedet von wirtschafts- und investorengläubigen Abgeordneten) zur Vermehrung von Vermögen Weniger und Stabilisierung von legitimierter Forderungsmacht der Wenigen (über Kreditinstitute und den Aktienmarkt) gegenüber dem Arbeitsmarkt und damit gegenüber den Bürgern, endlich transparent machen, aufklären und öffentlich diskutieren. SoFFin ohne Kontrolle – Deutschland ohne Demokratie, Linkhinweis: http://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/fernsehtipps/

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