Situation in Tunesien eskaliert, doch die EU stützt das System

Die gestern verkündeten Maßnahmen der tunesischen Staatsführung, Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und die Entlassung des Innenministers, kommen allem Anschein nach zu spät, um die Proteste entscheidend zurückzudrängen. Die aufgebrachten Tunesier lassen sich weder von Regierungsbeschwichtungen, noch von der verhängten nächtlichen Ausgangssperre in einigen Zonen, noch von der Polizei oder der Armee von Demonstrationen abhalten. Man wolle das historische “Momentum” nutzen, wird in verschiedenen Variationen geäußert: “Der König ist nackt, die Bevölkerung hat dem repressiven System getrotzt.”

Trotz der verhängten Ausgangssperre kam es gestern nacht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Banlieue von Tunis, berichtet Libération. In der Hauptstadt war es gestern tagsüber ebenfalls zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen gekommen. Die Armee soll nach Informationen der Zeitung heute aus der Hauptstadt abziehen und “Spezialeinheiten der Polizei” ins Zentrum einrücken. Die Polizei wird von der Bevölkerung als besonders brutal gefürchtet, weit mehr als die Armee, die eher als moderat gilt und oft deeskalierend eingreift, so die Bloggerin A Tunesian Girl, die davon spricht, dass Polizisten oft in Tarnung brutal vorgehen würden.

Die Proteste hatten sich gestern auf neue Orte ausgeweitet, zum Teil waren es Demonstationen, zum Teil Streiks, es hat Tote gegeben, die Zahlen sind wie immer nicht genau zu ermitteln. Die Menschenrechtsorganisation International Federation of Human Rights FIDH geht von 8 Toten bei den gestrigen Auseinandersetzungen und insgesamt 66 Toten seit Ausbruch der Unruhen aus.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Tod eines Informatikprofessors, der mit einem Kopfschuss getötet wurde, die Umstände sind noch ungeklärt. Da der Mann auch eine franzöische Staatsbürgerschaft hat, wird die Diskussion zur Haltung der französischen Regierung drängender. Die bisherige offizielle Reaktion wird von vielen als zu opportun Ben Ali gegenüber kritisiert. Für heute sind Streiks an mehreren Orten angekündigt.

Text-Quelle: “Der König ist nackt,
die Bevölkerung hat dem repressiven System getrotzt” | Die Situation in Tunesien eskaliert weiter
Thomas Pany 13.01.2011: http://www.Heise.de/tp/blogs/8/149074

Tunesien brennt, doch die EU stützt das System:
1. (00:00) arte journal, 12.01.2011 – Nachrichten und Bericht
2. (05:06) arte journal, 13.01.2011 – Nachrichten und Bericht
3. (07:10) Phoenix – Der Tag, 13.01.2011 – Bericht
4. (11:33) Phoenix – Der Tag, 13.01.2011 – Stellungnahme von Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
5. (13:39) Phoenix – Der Tag, 13.01.2011
Gespräch über Hintergründe mit Thomas Gutschker, Leiter Außenpolitik des “Rheinischen Merkur”
6. (17:51) Phoenix – Der Tag, 13.01.2011
Bericht über die Sicht in Deutschland lebender Tunesier zur Lage in Tunesien
Quelle und Zusammenstellung sowie weiter TOP-Videos: http://www.YouTube.com/user/DokuUndSo1

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