Sind doch nur Menschenrechte! – Komplette BPK vom 9. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1P07EAj Als Podcast http://bit.ly/1TLSyXs)

Naive Fragen zu:
“Deutschlandstipendium”
– „Sozial ausgewogen“ heißt, dass reiche Studenten das nicht bekommen? (17:48 min)

EU/Türkei
– Ich möchte zum EU-Türkei-Gipfel und den möglichen Visaerleichterungen für die Türkei kommen. Vielleicht kann Herr Schäfer die Lernfrage beantworten: Wenn es zu Visaerleichterungen kommt, gibt es auch institutionelle Prüfungen, die von deutschen und europäischen Institutionen gemacht werden, zum Beispiel eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung? Können Sie uns einmal aufklären, was da jetzt im Fall der Türkei geprüft wird und ob die Türkei da alles erfüllt? (18:22 min)
– Wie sehen denn die Fortschritte in Sachen Grundrechte und öffentliche Ordnung aus? (20:05 min)
– Herr Seibert, Sie sagten gerade schon wieder, dass die Schlepper in der Ägäis reich würden. Kennt die Bundesregierung einen einzigen Fall, in dem ein Schlepper in der Ägäis erwischt wurde? (31:35 min)
– Noch einmal eine Frage zu dem türkischen Eins-zu-eins-Vorschlag: Das bezieht sich ja nur auf die syrischen Flüchtlinge. Angenommen, es kommen tausend Menschen in Griechenland an und davon sind die Hälfte Syrer das sind ja die aktuellen UNHCR-Zahlen , dann werden diese Syrer also zurück in Lager in der Türkei gebracht, und Herr Davutoðlu hat jetzt gesagt, dass die andere Hälfte dann wieder in die Heimatländer zurückgeschickt werden soll Iraker und Afghanen werden dann also gleich ganz zurückgeschickt. Halten Sie diese Regelung für menschenrechtskonform, menschenrechtsfreundlich? (32:25 min)
– Herr Seibert, die EU hält sich ja an Grundrechte; die EU-Staaten haben schließlich auch eine Menschenrechtskonvention und eine Flüchtlingskonvention unterschrieben. Wenn jetzt ein Flüchtling über türkische Gewässer, über die Ägäis in Griechenland ankommt und in Griechenland Asyl beantragt, dann muss doch dieser Asylantrag bearbeitet werden? Wenn ich die Aussagen der letzten Tage richtig verstanden habe, wird das aber alles ignoriert, und die Menschen, die um Asyl in der EU und in Griechenland bitten, werden sofort zurückgeschickt. Wie ist das mit einer Flüchtlingskonvention und mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar? (38:10 min)

Von der Leyen Plagiatsaffäre
– wenn die Hochschule feststellt, dass die Ministerin geschummelt hat oder ihre Doktorarbeit ein Plagiat ist, was passiert dann? (47:45 min)
– Ihr Vorgänger zu Guttenberg ist deswegen zurückgetreten. Können wir mit einem Rücktritt rechnen, wenn Frau von der Leyen eines Plagiats überführt wird? (48:07 min)

Irans Raketentest
– Herr Schäfer, die iranische Nachrichtenagentur Fars hat berichtet, dass der Iran zwei Raketen mit der Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ getestet hat. Hat die Bundesregierung darauf eine Reaktion? (50:20 min)

Nordkorea
– Ein anderer Übeltäter ist ja gerade Nordkorea. Können Sie uns hierzu die Position der Bundesregierung nennen? Da eskaliert es ja offenbar gerade. Die Russen haben auch gesagt, dass sie, wenn sie sich von einem angekündigten Atomschlag der Nordkoreaner bedroht fühlten, selber angreifen würden. Sehen Sie da gerade Eskalationspotenzial? (52:17 min)

E-Zigaretten (ab 57:05 min)
– zu EU-Besteuerungsplänen für E-Zigaretten. Es sieht so aus, dass die elektronischen Zigaretten genauso besteuert werden sollen wie normale Zigaretten. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung diesen Plan unterstützt. Wenn ja, warum?
– Können Sie mir vielleicht sagen, ob die Bundesregierung E-Zigaretten für genauso schädlich hält wie normale Zigaretten?

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