Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 7. April 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2paAIjC Als Podcast http://bit.ly/2ogRznE)

Themen: Massaker mit chemischen Waffen in Chan Scheichun und darauf folgender US-Luftschlag, Termine der Bundeskanzlerin, Formulierungshilfen zum Thema NPD-Finanzierung, Internetvideo des IS zur Durchführung von Messerattacken, Fall Deniz Yücels und weiterer fünf in der Türkei inhaftierter Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Gesetzespaket zur besseren Überprüfung vom Gesundheitszustand von Piloten, Pflegeberufegesetz, drohender Staatsbankrott in Venezuela, Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA

Naive Fragen zu:
US-Angriff auf Assad-Stellung (ab 1:34)
– Sie sagen, dass die Kanzlerin sich mit Herrn Hollande einig ist, dass das Assad war. Herr Fischer, Sie sagen, Sie glauben, dass Assad die Verantwortung trägt. Ich verstehe das so, dass Sie es nicht wissen, geschweige denn eindeutig zweifelsfrei und eindeutig wissen. Warum haben Sie nicht erst das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung abgewartet, bevor Sie sich auf die Seite von Herrn Trump stellen? (ab 14:00)
– Herr Nannt, waren die Bundeswehrtornados in irgendeiner Weise an diesem Angriff durch Aufklärungsarbeit oder Luftbetankung der amerikanischen Bomber beteiligt? Herr Seibert, Deutschland hat in den letzten Jahren über 100 Tonnen an Chemikalien an das Assad-Regime geliefert. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Chemikalien bei dem Giftgasangriff eingesetzt wurden?
– Herr Gabriel hat vor zwei Wochen noch bei einer Veranstaltung betont, wie wichtig Deutschland das Völkerrecht ist, wie unersetzlich es für Deutschland ist. Können Sie uns hier jetzt noch einmal erklären das hatten Sie vorhin nicht getan , inwiefern dieser Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist? (ab 35:40)
– die Kanzlerin betont ja immer wieder, dass der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren zur Geltung verholfen werden muss. Ist das immer noch die Haltung der Kanzlerin?
– Dass der Gegner das Völkerrecht gebrochen hat, ist mir völlig klar. Mir geht es jetzt um die Aktion Ihrer Verbündeten, die Sie als nachvollziehbar bezeichnen; es geht also um den Akt der Amerikaner. Können Sie bitte erklären, wie das aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Es geht mir jetzt nicht um den Einsatz der Chemiewaffen.
– KÖNNEN Sie uns das bitte erklären?
– ist die Bundesregierung eigentlich froh, dass Herr Trump jetzt so reagiert? Herr Obama hatte in den letzten Jahren ja immer wieder rote Linien gezogen und, als diese überschritten wurden, nicht reagiert. Ist man froh, dass Herr jetzt Trump in Sachen Syrien an der Macht ist? (ab 46:30)
– weiß die Bundesregierung mittlerweile eigentlich, ob es bei diesem Angriff auf die syrische Schule, bei dem Sie so tun, als ob es dabei keine toten Zivilisten gab weiß die Bundesregierung mittlerweile, dass es sie gibt?
– Warum vertrauen Sie bei dem Tod von Zivilisten, wenn es unsere Koalition getan hat, auf die Untersuchungen der Täter, also der Amerikaner, und, wenn es um die Chemiewaffeneinsätze von Assad geht, auf die UN?

Deniz Yücel & die anderen Inhaftierten (ab 57:42)
– gibt es etwas Neues in Sachen Herrn Yücels und der anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten? Haben Sie jetzt regelmäßige konsularische Betreuung? Wenn nein, warum nicht?
– Können Sie uns sagen, was demjenigen, der jetzt herausgekommen ist, vorgeworfen wurde? Sind die anderen vier neben Herrn Yücel ausschließlich Männer? Was wird ihnen vorgeworfen?
– Können Sie uns noch sagen, wie lange diese betroffene Person, die jetzt freigekommen ist, im Gefängnis gesessen hat und warum sie jetzt auf einmal freigekommen ist?

CIA-Hacking (ab 1:06:00)
– Zum CIA-Hacking vor ein paar Wochen wollten Sie erst einmal abwarten, ob diese mehreren Tausend WikiLeaks-Dokumente, die veröffentlicht wurden, echt sind. Haben Sie das mittlerweile herausgefunden? Was ist seitdem passiert? Wie haben Sie mit den amerikanischen Partnern darüber gesprochen?
– Vor ein paar Wochen, als das herausgekommen ist, meinten Sie noch, dass Sie sich damit befassen. Da haben Sie noch nicht gesagt, dass Sie sich, nur weil es gehackte Dokumente sind, nicht damit befassen.
– Die Öffentlichkeit hat ja einen Anspruch darauf zu wissen, wie die Bundesregierung auf eine CIA-Hacking-Stelle in Frankfurt reagiert.

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