Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 31. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 31. März 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2nnef1K Als Podcast http://bit.ly/2mW110c)

Themen: Personalie, Entlassung des venezolanischen Parlaments, Einigung auf Waffenruhe im ostukrainischen Konfliktgebiet, Termine der Bundeskanzlerin (Begegnung mit den Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Besuch des Premierministers des Libanons, 10. Nationale Maritime Konferenz, Besuch eines Integrationsprojekts der Stiftung 1. FC Köln, Kabinettssitzung, Begegnung mit Vertretern von in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagierten Organisationen, Teilnahme an der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, Besuch des irischen Premierministers, Begegnung mit ehrenamtlich engagierten Flüchtlingshelferinnen und helfern), Syrien-Geberkonferenz, mögliche zivile Opfer eines Angriffs der Anti-IS-Koalition, Äußerungen des US-Präsidenten zur militärischen Bekämpfung des IS, Spionagevorwürfe gegen die Türkei, Brexit-Verhandlungen, Dumpingvorwurf der USA gegenüber ausländischen Stahlproduzenten, israelischer Siedlungsbau im Westjordanland, Nahost-Politik der USA, Meldungen russischer Medien über Teilnahme von russischsprachigen Statisten oder Volontären an Übungen der US-Armee in Deutschland, Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Verteidigungsausgaben der NATO

Abschied von Herrn Audretsch & Begrüßung von Frau Korff (ab 0:30 min)

Naive Fragen zu:
Tote Zivilisten in Syrien mit deutscher Beteiligung
– wie bewertet das Kanzleramt das? (ab 12:10 min)
– unterstützt die Bundesregierung eigentlich die Ankündigung von Herrn Trump, ich zitierte “To bomb the shit out of IS”?
– war das jetzt der erste Luftangriff mit getöteten Zivilisten, zu dem deutsche Aufklärungsergebnisse beigetragen haben?
– wann hat die Kanzlerin von diesem Ereignis erfahren? Von Frau von der Leyen, aus der Presse?
– wie überprüfen Sie, die deutsche Seite, ob es zum Tod von Zivilisten gekommen ist? (ab 29:21 min)
– ich präzisiere gerne meine Frage: Sie sagen ja stets, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse zu irgendetwas haben und gleichzeitig verstehe ich jetzt, dass Sie auch nie eigene Erkenntnisse haben werden, weil sie einfach nie eigenständig forschen werden, sondern dies immer delegieren an die Amerikaner, Centcom usw. Habe ich das richtig verstanden? (33:45 min)
– Sie sagten, es sei eine Art Häuserkampf. Stadt- und Wohngebiete sind umkämpft. Wie kommt man da überhaupt auf die Idee Bombardierungen durchzuführen? In Wohngebieten sind Zivilisten doch automatisch Opfer. Also warum macht man das? (ab 37:07 min)
– wo sind denn da die Abwägungen, wenn man sich immer dafür entscheidet? Allein im März sind mehr als 1200 Zivilisten, nicht nur in Mossul & Raqqa, ums Leben gekommen. (Liste von Airways https://airwars.org/coalitioncivcas2017mar-apr/)

Israels neue Siedlungsgründung (ab 1:04:52 min)
– in den letzten Monaten, wenn neue Siedlungsbaumaßnahmen von den Israelis beschlossen wurden, haben Sie sich hier aktiv gemeldet und haben dies verurteilt. Diesmal nicht. Warum nicht? (ab 1:06:20 min)
– dann haben Sie ja Glück gehabt, dass wir gefragt haben.
– Wird der israelische Botschafter einbestellt? welche Maßnahmen überlegt die BR anzustellen? der Völkerrechtsbruch dauert nicht nur an, er verschärft sich immer mehr. Laut Gabriel setze Deutschland auf das Völkerrecht…
– beim “Boykott” geht’s ja eher um Boykott der besetzten Gebiete. Kommt das in Frage? Mit wem redet der deutsche Botschafter da…? Als ich das letzte Mal davon gehört habe, dass der Botschafter irgendwas in Israel macht, ging es darum, dass sich ThyssenKrupp in der deutschen Botschaft mit Herrn Netanjahus Anwalt trifft.

Neue US-Außenpolitik/Nahost (ab 1:10:20 min)
– Pro-Seminar (1:15:15 min)
– das ist doch perfekt: Herr Tillerson sagte gestern in Ankara, dass letztlich das syrische Volk über das Schicksal von Assad zu entscheiden habe. Damit hat die BR jetzt eine grundlegend andere Auffassung über ein Ende des syrischen Konfliktes wie die US-Regierung (1:18:30 min)

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