Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 3. März 2017 #FreeDeniz

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Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 3. März 2017 #FreeDeniz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 3. März 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2ln2HiS Als Podcast http://bit.ly/2mV4I1T)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch bei „wellcome“, Treffen in Versailles, Empfang des Präsidenten von Botsuana, Kabinettssitzung, Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Frühjahrstagung des Europäischen Rates, Ökumenischer Buß- und Versöhnungsgottesdient in Hildesheim), Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Reise des Bundesaußenministers nach Warschau und Moskau, deutsch-türkische Beziehungen, EuGH-Vorstoß zu „humanitären Visa“, Streit um den Namen Mazedonien, geplante Übung von Polizei und Bundeswehr, Verhandlungen über die Zukunft von Opel, Reise der Bundeskanzlerin nach Ägypten, Brief der Bundeswirtschaftsministerin an den Vizepräsidenten der EU-Kommission zu Fake News und Hassbotschaften

Naive Fragen zu:
Gabriel in Moskau (ab 8:27 min)
– Sie haben uns ja gerade schon Themen verraten, die Herr Gabriel in Moskau ansprechen will. Ein Thema war nicht dabei, die sogenannten Fake News aus Moskau. Ist das für Gabriel kein Thema? (ab 13:40 min)
– Wird das Thema der Beeinflussung der deutschen Wahlen ein Thema sein? Die deutschen Geheimdienste sind sich ja angeblich sicher, dass die Russen die deutsche Wahl beeinflussen wollen, uns manipulieren wollen. Wird das ein Thema sein?

Deutsch-türkische Beziehungen (ab 15:20 min)
– könnten Sie ausführlich erläutern, was dem deutschen Botschafter gestern bei seiner Einbestellung mitgeteilt wurde, und vielleicht danach sagen, was er unseren türkischen Freunden mitgeteilt hat? (ab 23:05 min)
– Nachdem Herr Erdmann der türkischen Seite erklärt hat, wie das hier in Deutschland läuft, wie hat denn die türkische Seite reagiert? Oder ist man danach sofort auseinandergegangen?
– gibt es im Kanzleramt Überlegungen, dass die Kanzlerin Herrn Yücel im Gefängnis besucht? (ab 36:52 min)
– gibt es einen Plan B für den Tag, an dem die Türken entscheiden? Es gibt ja noch die Haftprüfung. Sie könnte ja negativ ausgehen, also heißen, dass Herr Yücel in Haft bleibt. Gibt es einen Plan B in der Bundesregierung, was dann passiert?
– Die Bundesregierung bewertet die türkische Justiz als nicht mehr unabhängig. Richtig? (ab 50:02 min)
– Sind für Sie Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland auch dann okay, solange ein deutscher Journalist in der Türkei in Gefangenschaft sitzt, und zwar aus Ihrer Sicht völlig ungerechtfertigt?
– Eine Lernfrage: Herr Nannt, bekommen die Türken mittlerweile die Aufklärungsergebnisse der Bundeswehr-Tornados?
– könnten Sie uns informieren, worum es bei dem Gespräch zwischen dem türkischen Finanzminister Þimþek und Herrn Schäuble ging, was die türkische Seite wollte und was Herr Schäuble wollte? (58:33 min)

Bundeswehr trainieren mit Polizei (ab 1:07:35 min)
– Herr Nannt, weil Sie es gerade angesprochen haben. Ist jeder Terroranschlag für die Bundeswehr eine drohende Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Ordnung des Landes? Denn das ist ja der Grund, wann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf. (ab 1:10:10 min)
– Gab es bisher einen einzigen Terroranschlag oder ein Ereignis in Deutschland, das ein katastrophales Ausmaß hatte?

Merkels Delegation in Ägypten (1:14:03 min)
– Sie wollten uns die Liste der Wirtschaftsdelegation geben, die mit der Kanzlerin nach Ägypten gereist sind.

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