Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 27. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 27. März 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2nYL2hP Als Podcast http://bit.ly/2nnMSpI)

Themen: Personalie, Termin der Bundeskanzlerin (Empfang des französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei), Festnahmen bei Demonstrationen in Russland, Festnahmen bei Protesten in Weißrussland, Berichte über vom US-Präsidenten angeblich geforderte Verteidigungsausgaben Deutschlands, vom US-Präsidenten angekündigte Steuerreformen, konsularische Betreuung von Deniz Yücel und weiteren deutschen Staatsangehörigen, Joint Ventures von Rheinmetall für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei, Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, zivile Todesopfer bei einem Luftangriff in Mossul, Medienberichte über Besuch von Ivanka Trump in Deutschland

Naive Fragen zu:
Demos in Russland & Weißrussland (ab 2:35 min)
– warum kritisieren Sie die Unverhältnismäßigkeit in Weißrussland, aber nicht in Russland? So habe ich es jedenfalls verstanden. (4:25 min)
– Zu Weißrussland: Herr Schäfer, Sie sagten, die Diktatur in Weißrussland sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Warum ist diese Diktatur ein wichtiger Partner? (ab 7:30 min)
– In Russland waren die Auslöser der Proteste ja Nawalnys Untersuchungen bezüglich Herrn Medwedews Korruption. Hat sich die Bundesregierung eigentlich mit seiner Dokumentation befasst? Die ist im Internet ja frei zugänglich und zeigt in 50 Minuten, was Herr Medwedew in den letzten Jahren so alles, ich sage einmal, Korruptes getan hat.

Trumps “Rechnung” (ab 9:50 min)
– Hat die Trump-Administration bei dem Treffen in irgendeiner anderen Form es muss ja gar keine Rechnung gewesen sein, auf der eine Rechnungsadresse und ein Zahlungsempfänger draufsteht das Geld eingefordert? Das muss ja nicht konkret die Rechnung sein, von der der Autor des Artikels gesprochen hat. (11:25 min)

Deniz Yücel & Co (ab 13:08 min)
– gibt es zum Thema Deniz Yücel ein Update vonseiten der Bundesregierung? Haben Sie mittlerweile konsularische Betreuung für Herrn Yücel und die anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten? Wenn nein: Warum nicht?
– Warum, und wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen? Die Zusage von Herrn Yıldırım ist ja fast schon drei Wochen her.

Steueroasen (ab 18:08 min)
– welcher europäische Staat oder welche europäischen Staaten beschaffen sich Ihrer Meinung nach einen unlauteren Wettbewerbsvorteil durch Steuerdumping? (ab 21:11 min)
– Gibt es aus Sicht des BMF Steueroasen in der Europäischen Union?

200 tote Zivilisten durch Anti-ISIS-Koalition (ab 24:58 min)
– die Anti-ISIS-Koalition hat am Wochenende den Tod von mehreren Hundert Zivilisten in Mossul eingeräumt. Wie bewerten Sie die laufenden Luftangriffe und dass dort so viele Unschuldige sterben müssen? Sind das auch Gräueltaten wie in Aleppo?
– Das heißt, Assad und die Russen töten Zivilisten absichtlich, und wenn es um unsere Koalition geht, ist es ein Unfall, Herr Seibert.
– Herr Schäfer, warum haben Sie darüber keine eigenen Erkenntnisse? Deutschland ist ja Teil der Anti-ISIS-Koalition. Da müsste man eigentlich einen direkten Draht zur US-geführten Koalition haben.
– sieht die Bundesregierung also auch eine Teilverantwortung für die zivilen Toten, weil man Teil der Anti-ISIS-Koalition ist? Es ist ja nicht der erste tödliche Luftangriff unserer Alliierten im Irak und in Syrien, bei dem viele Zivilisten zu Tode gekommen sind. Es gab bestimmt schon Abschlussberichte. Können Sie uns von denen berichten?
– Herr Flosdorff, eine Lernfrage: Klären Bundeswehrtornados auch im Irak und damit über Mossul auf?
– Das heißt, damit auch über Mossul? Vielleicht haben die Bundeswehrtornados nicht ihren Job gemacht. Sie sollen ja durch die Aufklärungsbilder zivile Ziele verhindern, wenn ich den Auftrag richtig verstanden habe.
– Herr Seibert, die Frage an Sie war auch noch offen.

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