Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 10. Mai 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pA2rL8 Als Podcast http://bit.ly/2q3uZzN)

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Venedig, Teilnahme des Bundesaußenministers an der Somalia-Konferenz in London, Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR, Beschluss der „Gemeinsamen Unterrichtung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016“, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen), Tagung des Kabinettsausschusses „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“, mögliche IWF-Empfehlung zur Befassung mit dem Thema soziale Ungleichheit in Deutschland, NATO-Mitgliedschaft der Türkei, Hinweise auf Steuerhinterziehung über Malta, Einsatz von deutschen Truppen in Afghanistan, Diskussion um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Manager der Betreiberfirma Toll Collect, Mittel des Bundes zur Förderung des Bundesfernstraßenbaus für NRW, Aktivitäten des Auswärtigen Amtes auf Twitter, Medienbericht über Wechsel von Staatsekretär Ederer in den Europäischen Auswärtigen Dienst, Nutzung des Geländes der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in Berlin zu kommerziellen Zwecken, Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und weiterer deutsch-türkischer Inhaftierter

Naive Fragen zu:
Bundeswehr im Kosovo (ab 9:12 min)
– Was ist die Exit-Strategie für die Bundeswehr? Die ist seit 18 Jahren da. Wann kommen die Bundeswehrsoldaten nach Hause?
– wie passt es zusammen, dass die Bundeswehr jetzt da bleiben soll, wenn Kosovo nach Ansicht der Bundesregierung doch ein sicheres Herkunftsland ist?
– Es heißt ja „sicheres Herkunftsland“ und nicht „teilweise sicheres Herkunftsland“. Da widerspricht es sich also doch, wenn die Bundeswehr da sein muss, damit es einigermaßen sicher ist, dann von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen.
– Wenn es immer weniger Soldaten werden, dann ist das ein schönes Zeichen. Aber können Sie abschätzen, wann die Zahl auf null gehen wird?

Türkei in der NATO (ab 21:50 min)
– Sie hatten hier vor zwei Wochen mit Blick auf die alten türkischen Militärdiktaturen gesagt, dass die ja auch nicht aus der NATO ausgeschlossen worden wären, und dementsprechend sei es auch mit Blick auf die Zukunft der Türkei kein Faktor, ob die Türkei auch als Diktatur in der NATO bleiben kann. Ich habe einmal in den Nordatlantikvertrag geguckt. Darin steht: “…” Das passt doch nicht zusammen. Wenn die Türkei ein autokratisches System wird was sie jetzt schon wird , dann kann sie doch nach den Worten des NATO-Vertrages gar nicht in der NATO bleiben. Oder irre ich mich da? (ab 25:12 min)
– Gibt es denn überhaupt eine rote Linie bei der NATO-Mitgliedschaft, oder ist man, wenn man einmal Mitglied ist, für immer drin und kann mit seinem Land machen, was man will? Todesstrafe ist also kein Ausschlussgrund, ein Wandel zur Diktatur ist kein Ausschlussgrund? (34:20)

Mehr Soldaten in Afghanistan (ab 39:05 min)
– Die BBC berichtet, dass die NATO die Briten gebeten hat, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Ich habe gelernt, wenn die Briten von den Amerikanern gebeten werden, dann gibt es auch eine Bitte an die Bundesregierung. Gibt es diese Bitte vonseiten der NATO?
– Falls Sie diese Frage nicht beantworten wollen: Gibt es die Bereitschaft, deutsche Truppen in Afghanistan aufzustocken?
– Ich nehme an, dass die Bundesregierung keine Exit-Strategie für die Bundeswehr, die seit 15 Jahren in Afghanistan ist, hat. Korrekt?

Fall “Franco A.” (ab 47:33 min)
– Eine terr. Vereinigung ist eine Organisation von mehr als zwei Personen, richtig? Das würde dann auf diesen Fall zutreffen? (49:11 min)

AA macht Werbung für Gabriels Buch (ab 52:40 min)
– das Auswärtige Amt hat am Montagnachmittag getwittert: „Jetzt live: Außenminister Sigmar Gabriel stellt sein Buch „Neuvermessungen“ vor.“ Seit wann macht das Auswärtige Amt Werbung für das Privatvergnügen von Herrn Gabriel?
– Ist es überhaupt rechtlich erlaubt, dass das Auswärtige Amt so etwas promotet? Kommt als nächstes ein Facebook Post, wo Sie sagen „Kaufen Sie dieses Buch“?

Deniz Yücel (ab 58:50 min)
– was gibt es Neues im Fall Deniz Yücels? Gibt es konsularische Betreuung? Wie geht es den anderen vier deutsch-türkischen Inhaftierten?
– Hat der Einzige, der vor Wochen herausgekommen ist und jetzt in der Türkei eine Ausgangssperre hat, immer noch eine Ausgangssperre?

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