Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze

Regierung und Opposition streiten heftig über den Kauf einer CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder. Diese sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben.

Die Bundesregierung hält den Kauf von angebotenen Daten über Steuersünder für möglich. Ein Informant verlangt für eine CD mit Informationen über 1500 Anleger mit Schweizer Konten 2,5 Millionen Euro.

Streit um Steuersünder-Daten: ZDF Heute, 31.01.2010

Schweiz will Daten von deutschen Steuersündern und eventl. Terroristen schützen. Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze: Tagesthemen, 30.01.2010.

Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze

Kaum ist ein Angebot gestohlener Datensätze von Steuersündern aufgetaucht, protestiert die Schweiz schon einmal vorsorglich. Unter Rechtsstaaten müsse klar sein, dass es nicht in Frage komme, diese zu kaufen. Die deutsche Seite beschwichtigt derweil und betont die guten Beziehungen.

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf, zurzeit Davos

In der Schweiz spricht man bereits von einer neuen Steueraffäre, die die schweizerisch-deutschen Beziehungen belasten könnte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zur Zeit in Davos beim Weltwirtschaftsforum ist, wollte sich zu den 1500 geklauten Datensätzen nicht äußern.

Dem Schweizer Fernsehen sagte Brüderle lediglich, die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien so stabil und freundschaftlich, dass diese nicht erschütterbar seien, egal was passiere. Er fügte hinzu: “Und mein Kollege und Freund, Außenminister Guido Westerwelle, hat ja demonstrativ seinen ersten Antrittsbesuch in der Schweiz gemacht, nicht in großen Ländern. Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.”

Noch ist völlig unklar, ob sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Handel mit den geklauten Kundendaten einlässt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt, dass der Informant den Steuerfahndern Testmaterial übergeben hätte. In jedem der fünf untersuchten Fällen wäre eine Steuernachzahlungen von einer Million Euro fällig. Die Unterlagen könnten dem Bericht der FAZ zufolge insgesamt rund 100 Millionen Euro in die klamme Staatskasse spülen. “Das würde mein Vertrauen in Deutschland erschüttern”

Im Berner Finanzministerium hat man den Bericht der Zeitung zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher sagte, man warte nun ab, was Deutschland gegebenenfalls von der Schweiz verlange. Für den Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer ist klar, dass Wolfgang Schäuble die geklauten Bankdaten nicht kaufen darf: “Das würde mein Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern, wenn sich der deutsche Staat zu einem solchen Schritt hergeben würde.” Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache. “Ich werde es aber zweifellos ansprechen, ich glaube aber nicht, dass Deutschland das wirklich ernsthaft prüft, das würde das Vertrauen tatsächlich erschüttern.”
Zu Guttenberg betont gute Beziehungen

Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seinem Schweizer Kollegen Maurer in Davos. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Verteidigungsminister zu Guttenberg betonte, wie auch sein Schweizer Kollege Maurer, die Bedeutung der deutsch-schweizerischen Freundschaft. ] Maurer traf beim Weltwirtschaftsforum seinen deutschen Amtskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Zu Guttenberg versicherte im Anschluss an das Gespräch, dass es in dieser Sache nicht zu Verwerfungen zwischen den beiden Ländern kommen werde. Die Freundschaft zur Schweiz sei in seinen Auge immer besonders hoch zu gewichten. “Wir sind in einer so exzellenten und guten Beziehung, dass man sich hier auch ein gerüttelt Maß Gelassenheit leisten sollte, das untereinander klar austauschen und eben auch rechtsstaatliche Grundsätze gerade auch auf deutscher Seite bewahren muss.”

BND kaufte bereits gestohlene Datensätze:

Vor fast genau zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für gestohlene Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt. Die Daten waren bei der Liechtensteiner LGT-Bank geklaut worden. Mit Hilfe dieser Informationen wurde unter anderem Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführt. Damals löste der Fall kontroverse Diskussionen aus, die sich um die Frage drehten, ob ein Rechtsstaat gestohlene Daten kaufen und auswerten darf. Erst vor kurzem hatte Frankreich gestohlene Kundendaten aus der Schweiz zugespielt bekommen. Daraufhin war es zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen Paris und Bern gekommen. Die französischen Finanzbehörden haben aber inzwischen die gestohlenen Daten an die Schweiz zurückgegeben.