Schweigepflicht! – Schwierige Bundespressekonferenz vom 10. August 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 10. August 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2aKAAQv Als Podcast http://bit.ly/2aLUSw3)

Themen: Pläne des Bundesinnenministers zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Verzicht auf die Einführung der blauen Plakette, angebliche nächtliche Flüge von Flüchtlingen aus der Türkei nach Deutschland, TTIP, Übernahme der KUKA AG, Atomwaffen-Verbot, Treffen von Erdogan mit Putin, Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern, Treffen des Präsidenten der Bundesbank mit dem iranischen Notenbankgouverneur, US-Präsidentschaftswahlen

Naive Fragen zu:
Neue “Sicherheits”-Vorschläge der CDU-Innenminister (ab 2:00 min)
– ein paar Lernfragen: Wie viele ausländische Gefährder gibt es in Deutschland und wie viele nicht deutsche Hassprediger? (6:55 min)
– Die Schublade habe ich in der „Berliner Erklärung“ gefunden. Sie geben uns zwar regelmäßig Zahlen der Gefährder, aber nicht der ausländischen Gefährder. Daher wäre das eine neue Zahl, die ich gerne hätte. Was ist denn aus der Sicht des BMI ein Hassprediger? (7:45 min)
– erst einmal zur ärztlichen Schweigepflicht: Wie hoch ist denn die Dunkelziffer angenommener Straftaten, die sonst nicht entdeckt werden konnten? (28:52 min)
– Wir hatten ja gerade schon von Ausnahmen bei der ärztlichen Schweigepflicht gehört. Es gibt ja Bedingungen dafür, dass Auskunft gegeben werden darf und muss, nämlich bei der Planung einer schwerwiegenden Straftat. Darum wundere ich mich, dass das jetzt überhaupt ins Spiel gebracht wird. Wenn nämlich eine schwerwiegende Straftat geplant wird, also zum Beispiel ein Terroranschlag, dann muss der Arzt das ja schon jetzt an die Behörden melden. Was könnte denn da noch anders gemacht werden? Soll das jetzt ganz normale Straftaten betreffen? (28:52 min)
– Ich habe eine Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft an das AA und das Familienministerium. Die allwissenden Unionsinnenminister meinen ja, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein „Integrationshindernis“ ist. Sehen das Ihre Ministerien auch so? (32:46 min)
– Wer kann mir diese Dunkelziffer nennen? So ein potenzieller Gesetzesvorschlag muss ja auf irgendwelchen Zahlen oder irgendwelchen sachlichen Gründen fußen.
– Darf ich das Justizministerium fragen, ob es Handlungsbedarf bei der Ausnahmeregelung für die ärztliche Schweigepflicht sieht, weil es ja jetzt schon die Ausnahme für schwerwiegende Straftaten gibt?
– ich habe auch gelesen, dass geplant sei, einen neuen Grund für Abschiebungen einzuführen, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Liebäugelt der Minister damit? Ist es überhaupt mit irgendeiner Verfassung vereinbar, Menschen auf Verdacht als gefährlich zu erklären, ohne dass sie nachweislich gefährlich sind, und sie deswegen abzuschieben? (34:15 min)
– Es ist jetzt anscheinend auch in Planung, die Nutzung der VDS auszuweiten und sie den Geheimdiensten, also zum Beispiel auch dem BND und dem Verfassungsschutz, zu ermöglichen. Befürworten das die Kanzlerin und das Kanzleramt? (35:08 min)
– Ich hatte die Frage vorhin schon gestellt. Da wollten Sie sie nicht beantworten. Ich würde gerne einmal wissen, wie die Bundesregierung den Begriff Hassprediger definiert. Frau Chebli, können Sie uns da aushelfen? Ihr Minister hat nämlich Herrn Trump, einen Präsidentschaftskandidaten der USA, als Hassprediger bezeichnet. (38:05 min)

Resettlement-Programm (ab 45:00 min)
– wenn Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland eingeflogen werden, wann landen diese Flugzeuge hier wo?
– Können Sie uns noch sagen, wann die letzten Flüge hier im Rahmen des Resettlement-Programms gelandet sind – morgens, mittags, nachmittags, nachts?

Atombomben (ab 52:15 min)
– Im Oktober 2016 stimmen die UN-Mitgliedstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Kennt die Bundesregierung schon ihre eigene Haltung? Wird sie dem zustimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
– Ich verstehe Sie richtig, dass Sie, weil Sie sich für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, in dieser Abstimmung zustimmen werden?
– Ich versuche nur, zu verstehen, ob Sie wirklich abstimmen werden oder ob Sie das potenziell vorhaben. Es gibt Berichte, dass Sie dagegen stimmen werden.

US-Präsidentschaftswahlkampf (ab 1:00:54 min)
– Hat die Bundesregierung es aufgegeben, sich neutral zu verhalten? Ich höre, dass Äußerungen, die es aus der Bundesregierung gab, anti-Trump waren.
– Warum mischt sich der Außenminister ein, Frau Chebli?
– Frau Clinton halten Sie nicht für gefährlich?

Was ist “unter eins”? Was ist “unter drei”? https://de.wikipedia.org/wiki/Unter_drei

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