Schützt uns die Pkw-Maut vor Terroristen?

BPK mit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vom 17. Dezember 2014

Naive Fragen zur PKW-Maut
• Mich interessiert die automatische Kennzeichenerfassung in dem PKW-Mautsystem. Wird uns diese vor Terroristen schützen?

• Wie komme ich bspw. noch unerkannt von Berlin nach München? Ich kann nicht mehr mit dem Zug fahren ohne erkannt zu werden, nicht mehr mit dem Flugzeug fliegen ohne registriert zu werden, bald wahrscheinlich nicht mehr Autobahn fahren ohne dass es registriert wird…?

• Wenn etwas passiert mit Terroristen, dann wissen wir, dass es neue Diskussionen gibt, was getan werden kann. Wenn dieses System da ist, wenn diese Daten vorliegen, dann könnte man sich als Gesetzgeber ja entscheiden: Wir nutzen das auch für die Fahndung. Wird uns also das Mautsystem vor Terroristen schützen können?

• Wenn die Daten gleich wieder gelöscht werden, warum werden sie dann erhoben?

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