SCHLIESST RAMSTEIN!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Die USA betreiben außerhalb ihres Landes über 700 Militärbasen. Ramstein in der Pfalz gehört dazu. Ramstein aber bekleidet eine Sonderstellung. Es ist die größte Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten. Ein 750-Millionen-Euro-Standort.
Ohne Ramstein wäre der von den USA massiv betriebene Drohnen-Krieg so nicht möglich. Ramstein ist übersetzt gesprochen das Drohnen-Zielfernrohr der US-Militärs, wenn es um Eurasien, den Orient und den afrikanischen Kontinent geht.

Ein Zielfernrohr hat nur Sinn, wenn es sich auf dem Lauf einer Waffe befindet und die entsprechende Munition geladen ist. Zudem muss sich jemand bereit erklären, den Abzug zu drücken, wenn ein Ziel erstmal im Fadenkreuz fixiert wurde. Ohne Zielfernrohr allerdings haben weder Munition noch die Waffe als auch der eigentliche Schütze einen echten Wert für die Mission.

Ramstein ist ein Ort an dem die Bundesregierung die USA beim Morden unterstützt, indem sie bewusst wegsieht. Das ist ein klarer Bruch des Grundgesetztes. Artikel 26:

“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.

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