Schlechter Gewinner. Regierung siegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber & privatisiert trotzdem

Schlechter Gewinner. Regierung siegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber & privatisiert trotzdem

Artikel veröffentlicht am: 28.11.2019

Gefällt Ihnen unser Podcast? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können.
Der Förderverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) ist als gemeinnützig anerkannt. Ihre Spenden können Sie steuerlich geltend machen.
http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=7726
Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA
IBAN: DE76548913000001214705
BIC-Code: GENODE61BZA

+++

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter. | Ralf Wurzbacher | NachDenkSeiten-Podcast | 28.11.2019

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.
[…]

NachDenkSeiten – Die kritische Website
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56717
Artikel veröffentlicht am: 28. November 2019 um 11:00
Autor: Ralf Wurzbacher (verantw. Redaktion)
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Mike Mareen/shutterstock.com

Ralf Wurzbacher, geboren 1973, ist freischaffender Jornalist und Diplom-Medienberater. Ein Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit ist die Bildungs- und Hochschulpolitik.

Quellen/Links im Beitrag:
https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles_und_presseinformationen/presseinformationen/klage-von-a1-mobil-gegen-den-bund-abgewiesen-168597.html
https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ausbau-der-bab-1-bund-muss-keine-hohere-vergutung-zahlen-182983.html
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-millionenklage-von-autobahnbetreiber-a1-mobil-abgewiesen-_arid,1878303.html
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/autobahn-a-1-bund-hat-sonderkuendigungsrecht-bei-oepp-projekt-a1-mobil/20360656.html
https://www.jungewelt.de/artikel/318958.goldrausch-auf-der-a1.html?sstr=a%7Cmobil
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/private-autobahn-projekte-linke-kritisiert-milliarden-mehrkosten-a-1296601.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-finanzinvestoren-greifen-nach-deutscher-autobahn-1.3658328

+++
Kommentare und Leserbriefe zu unseren Beiträgen richten Sie bitte an unsere eMail-Adresse leserbriefe(at)nachdenkseiten.de
+++
Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „NachDenkSeiten Audio-Podcast“ finden Sie in unserer youtube-Playlist unter https://www.youtube.com/playlist?list=PLpNi0Wmi7L82nSqtm6nAsiKWoGu6IOgVh
oder auf unserer Homepage unter http://www.nachdenkseiten.de/?cat=107
+++