Schengen ist gut, Kontrolle ist besser – BPK vom 14. September 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 14. September 2015 (Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=187 / Als Podcast http://bit.ly/1Ld0P1j)

Naive Fragen- & Themenübersicht
Asyl- und Flüchtlingspolitik
– Herr Seibert, soll es ein Zeichen europäischer Solidarität sein, dass Deutschland die deutsch-österreichische Grenze dicht macht? (3:40 min)
– Es heißt: „Schwerpunktgrenze Österreich“. Welche Grenzen werden denn jetzt noch kontrolliert?
– Herr Seibert, Herr Plate, die Dringlichkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Herr Seehofer mit dem bevorstehenden Oktoberfest in München begründet. Er hat gesagt: Die Stadt soll währenddessen kein Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. – Mich würde interessieren: Sieht die Bundesregierung das genauso? Hat man deshalb auch so gehandelt? (28:40 min)
– Hat Ihre Bundesregierung eine konkrete Abnahme der Hilfsbereitschaft der Deutschen festgestellt, oder sind das nur abstrakte Ängste Ihrer Regierung? (29:00 min)
– Mich würde interessieren, Herr Plate: Tut es Herrn de Maizière eigentlich leid, dass er von Propaganda spricht oder gesprochen hat? (41:20 min)
– Ich muss noch einmal zu den Flüchtlingen kommen: In Ungarn wurde vor zehn Minuten bekanntgemacht, dass es ab Mitternacht keine Möglichkeit mehr geben werden, in Ungarn Asyl zu bekommen; wer ohne Visum an einen Grenzübergang komme, werde zurückgeschickt. Herr Plate, ist das überhaupt mit dem europäischen Asylrecht oder mit dem Europarecht vereinbar? Sie hatten uns vorhin ja gesagt: Wenn ein Flüchtling an die deutsche Grenze kommt, dann muss der aufgenommen werden, wenn er um Asyl bittet. Kann Ungarn das, was es angekündigt hat, einfach machen? (1:00:30 min)
– Die Frage ist: Kann ein europäisches Land, ein EU-Land, sagen „Die Asylgesetze gelten für uns nicht mehr“? Das sagt Ungarn jetzt ja.
– Könnte Deutschland das auch machen? Könnte Deutschland jetzt sagen „Alle Flüchtlinge, die jetzt hierherkommen, werden zurückgeschickt“, ist das möglich?

Corbyns Wahl zum Labour-Chef
– Mich würde von Herrn Toschev interessieren, ob Herr Gabriel als SPD-Chef und Wirtschaftsminister ein Glückwunschschreiben an den neuen Chef der Labour Party, Herrn Corbyn, geschickt hat (46:30 min)

Zukunft Syriens
– Frau Chebli, eine Verständnisfrage zu Ihrer Politik: Was präferiert die Bundesregierung, ein Ende des syrischen Bürgerkriegs oder ein Ende der Herrschaft Assads? (59:30 min)

TTIP
– An das Arbeitsministerium zu TTIP: Amerika und Europa engagieren sich in den TTIP-Verhandlungen ja für weitreichende Freiheiten für Investoren. Gleichzeitig können sich die Verhandlungspartner aber auch seit hundert Jahren nicht auf gemeinsame Arbeitnehmerrechte einigen, zum Beispiel was die Freiheit von Gewerkschaften betrifft. Gibt es im Arbeitsministerium bereits Erkenntnisse darüber, inwieweit der angestrebte transatlantische Freihandel die deutsche Arbeitswelt verändern wird? (1:03:50 min)
– Eines würde mich aber noch interessieren: Frau Küchen, Herr Toschev hatte vor einigen Wochen nachgereicht, welche Mitarbeiter aus den Ministerien im TTIP-Leseraum waren. Aus Ihrem Ministerium war bisher niemand da. Wie kommt das?

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