Schäubles Sicherheitsrat und seine Notstandsgesetze

Nach dem Vorbild des amerk. Sicherheitsrates (NSC) will also Schäuble jetzt in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Er soll als Stabstelle, also ohne Mitspracherecht des Bundestages direkt in Sicherheitsfragen mit der Exekutive – der Regierung Merkels – zusammenarbeiten und eine direkte Kontrolle der Kanzlerin über das Militär ermöglichen.

Aber das ist nicht alles – mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren, hätte die Regierung Merkels auch direkte Gewalt in innerpolitischen Fragen. Euro Keuronfuih (Politprofiler)