Rohes Fest! – Komplette BPK vom 21. Dezember 2015

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 21. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=370 Als Podcast http://bit.ly/22kTvrO)

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge/rechte Gewalt
– Herr Dimroth, die Zahl der rechten und rassistischen Gewalt liegt schon jetzt 40 Prozent höher als im letzten Jahr. Mich würde einmal interessieren, was die Bundesregierung plant, damit die Gewalt und damit diese Zahl 2016 zurückgehen. Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie wollen, dass diese Zahl zurückgeht. (8:55 min)
– Herr Dimroth, Sie haben gerade selbst den Winter-Abschiebestopp angesprochen. Ist die Bundesregierung eigentlich dafür? Ich weiß, dass das eine Ländersache ist, aber wünscht sich die Bundesregierung, dass im Winter nicht abgeschoben wird? Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Bundesländer im Winter nicht abschieben? Gerade abgelehnte Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten werden ja in den Bundesländern mittlerweile zum Teil nachts aus der Wohnung geholt und auf den Weg nach Hause geschickt. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das zum Beispiel an Weihnachten nicht passiert? (17:00 min)
– Frau Wirtz, ist das Kanzleramt für einen Winter-Abschiebestopp an Weihnachten, zum Beispiel für Menschen, die nachts aus der Wohnung geholt werden?
– Hat die Kanzlerin etwas dagegen, wenn an Heiligabend oder an Weihnachten Menschen aus ihren Wohnungen geholt und abgeschoben werden? (19:10 min)

US-Superdrohne über Deutschland (ab 37:35 min)
– An Herrn Flosdorff zum Global Hawk, der ins Baltikum fliegt, aber auch über Deutschland fliegen soll da geht es dann über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen bis nach Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Ministerium hat dazu verlauten lassen ich zitiere Sie einmal : „Die USA sicherten die Abschaltung der Aufklärungssensorik während des Transits durch den deutschen Luftraum zu. Die Einhaltung dieser Auflage wurde durch die USA schriftlich bestätigt. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich die USA nicht an die vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen halten werden.“ Ist das ein Scherz? Hat Ihr Ministerium in den letzten Jahren nicht mitbekommen, was in Sachen US-Aufklärung und Zusicherungen von Freunden abgegangen ist?
– Die Amerikaner haben sich sogar bereiterklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington beim Überflug an die Vereinbarungen hält. Sie haben das aber abgelehnt. Wie kommt das denn? Warum hat man abgelehnt, dass ein deutscher Beobachter das kontrolliert, was die Amerikaner in Sachen Aufklärungsdrohne zugesichert haben?

Wahl in Spanien
– unabhängig von den Wahlsiegern: Wertet die Bundesregierung das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen als Niederlage für die harte Sparpolitik im Land? Die Frage richtet sich auch an Frau Tiesenhausen. (40:40 min)

ISIS im Irak (ab 42:55 min)
– zu der UN-Resolution von Freitag, die einen Friedensprozess in Syrien auf den Weg gebracht hat und an der die deutsche Regierung beteiligt war. Angenommen, es entwickelt sich jetzt alles so, wie sich die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft das vorstellen. Dann gibt es immer noch das Problem mit dem Irak. Dort ist ISIS immer noch vorherrschend und kontrolliert große Gebiete. Wie plant die Bundesregierung, dieses Problem im Irak und damit das Problem ISIS zu lösen?
– Sie haben es ja selbst angesprochen: ISIS muss aus Syrien vertrieben werden. Sie werden höchstwahrscheinlich dort hingehen, wo ihre Kumpel im Irak sind. Können Sie einmal sagen, wie ISIS aus dem Irak verschwinden soll?
– Frau Chebli, in den USA werden immer mehr Stimmen laut, dass man den Irak in drei verschiedene Länder aufteilen will, also für Schiiten, Sunniten und Kurden. Welche Haltung hat die Bundesregierung diesbezüglich? Kann man sich vorstellen, dass der Irak, der eh nach dem Ersten Weltkrieg quasi auf der Landkarte errichtet wurde, sich aufteilen lässt?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal: www.paypal.me/JungNaiv

Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!

Jung & Naiv

Jung & Naiv

Heimat von “Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte”. Jede Woche neue Folgen | Weekly new episodes supported by Krautfunding & Google & joiz.

Produktsortiment Uebersicht Leaderboard 728x90



  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz