Richtige Ballerspiele! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. November 2016

Richtige Ballerspiele! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. November 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. November 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2fM2dzh Als Podcast http://bit.ly/2f9ixa5)

Themen-Übersicht:
02:22 Termine der Kanzlerin
05:41 Türkei
32:24 PKW-Maut
43:25 Afghanistan
45:00 Koalitionsverhandlungen zur Rente
46:55 Netzentgelte
49:22 Bundesautobahngesellschaft
50:55 Doppelpass-Initiative des BMI
54:29 Clinton-Foundation
55:57 US-Wahlen
56:43 Bundeswehr Youtube-Clips
01:00:43 Festnahme von Terror-Verdächtigen

Naive Fragen zu:
Türkei/Festnahme von Oppositionellen
– verurteilen Sie dieses Vorgehen? (ab 13:40 min)
– ist das jetzt ne Einladung oder eine Einbestellung an den “Geschäftsführer” der türkischen Botschafter?
– gehen die Bundesregierung davon aus, dass die Todesstrafe in der Türkei über kurz oder lang eingeführt wird? (ab 23:50 min)
– Frau Chebli, warum haben Sie da nun herumgedruckst, ob das eine Einbestellung ist? Eine Einladung ist in der Diplomatie ja ein “Wattehandschuh”…
– ans BMVg zum Vorgehen der Türkei im Irak: Begrüßt die Bundeswehr den Einmarsch türkischer Truppen gen Mossul?

US-Massaker in Afghanistan (ab 43:10 min)
– Luftangriff hat mindestens 30 Unschuldige getötet und 25 weitere verletzt. War das deutsche Regionalkommando Nord der Resolute Support Mission in den Luftschlag eingebunden?
– verurteilt die Bundesregierung so einen Angriff von unseren Allierten auf unschuldige Menschen?
– Sie sind mit einer US-Untersuchung zufrieden? Wenn der Täter seine Tat selbst untersucht…

Clinton Foundation (ab 54:27 min)
– BMZ und BMUB haben mir vor ein paar Monaten schon gemeinsame Projekte mit der “Clinton Foundation” genannt. In den Podesta-Emails ist allerdings noch von einer weiteren finanziellen Unterstützung die Rede: “Clinton Giustra Enterprise Partnership funded by […] German governments”
– warum hat uns die Bundesregierung das verschwiegen?
– fließt das Geld immer noch?
– warum arbeitet man mit so einer “For Profit”-Kooperation überhaupt zusammen?

Bundeswehr TV auf Youtube (ab 56:43 min)
– wie lange arbeiten Sie mit Youtube noch täglich zusammen? Das kostet ja ne Menge Geld… (ab 58:40 min)
– verstehen Sie denn die moralische Kritik in so einer Werbung, wenn man Gamer und junge Männer, die gerne “Ballerspiele” spielen, ihnen sagt: “Kommt zur Bundeswehr und spielt bei uns Ballerspiele, aber richtige!”?

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