Return of The Streiter – Komplette BPK vom 16. September 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 16. September 2015 (Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=202 / Als Podcast http://bit.ly/1Mcf3y1)

Naive Fragen- & Themenübersicht
Flüchtlingspolitik (ab 6:30 min)
– soll das neue Mittelmeermandat der Bundeswehr gesamteuropäisch sein? nehmen alle EU-Armeen daran teil? (6:40 min)
– ein berechtigtes Problem der Bayern ist, dass neben München keine neuen Knotenpunkte im Land entstehen – warum lässt man die Bayern da im Stich? warum werden nicht weitere Drehkreuze in anderen Bundesländern eingerichtet? warum dürfen sich andere Bundesländer einfach wegducken? (23:55 min)
– Asylverfahren dauern in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt nur drei Wochen – das MV-IM möchte die Verfahren länger dauern lassen. Geht das aussicht des BMI in Ordnung solange man das in den gewünschten vier Wochen schafft? (26:45 min)
– Kosovo soll als “sicheres Herkunftsland” gelten. Die Bundeswehr ist aber noch da, weil das Land laut Mandat unsicher ist. Wie passt das zusammen? (38:18 min)
– erkennt man die Unterbringungszustände in Ungarn eigentlich auch schon als Fluchtursache an? (42:30 min)
– Schleuser & Schlepper kann man nur loswerden, wenn man legale Wege nach Europa schafft – anders sind Schleuser und Schlepper nicht zu bekämpfen. Wann bewegt sich die BR in diese Richtung? (43:15 min)

Neue Steuerregeln für Startups
– Verständnisfrage: Warum wird ein Startup steuerrechtlich anders behandelt als irgendeine andere Firma, die ich zB gründen könnte? (1:12:40 min)

Saudische Kriegsverbrechen im Jemen
– welche Kriegsverbrechen hat die Bundesregierung auf Seiten Ihres Allierten Saudi-Arabien im Jemen festgestellt? (1:14:00 min)

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