Return of the Eiertanz: Viele naive Fragen zum #Landesverrat

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 3. August 2015 (inkl. komplettes Transkript http://www.jungundnaiv.de/?p=127) – Bitte unterstützt unsere Arbeit!

Naive Fragen- & Themenübersicht:
#Landesverrat von netzpolitik.org (ab 0:10 min)

– Wann hat das Kanzleramt von den Ermittlungen erfahren? (1:30 min)
– wie hat die Kanzlerin reagiert, als sie erfahren hat, dass das Innen- und Justizministerium die Pressefreiheit angreifen? (2:05 min)
– wie ist das genaue Weisungsverhältnis zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt? (18:28 min)
– Herr Range sagt, dass er Herrn Maas am 13. Mai informiert hat. Können Sie das bestätigen? Und ist es normal, dass wenn der Justizminister seinem GBA was empfiehlt, dass diese Empfehlung nicht angenommen wird? Ist das gängige Praxis? (20:00 min)
– widersprechen Sie damit dem GBA? (21:45 min)
– Herr Plate, mal zur Arbeit Ihres Chefs: Es heißt, Herr Maaßen hat die Anzeige an BMI-Staatssekretärin Haber weitergegeben, aber die nicht an Herrn de Maiziére. Das passiert Herrn de Maiziere ja öfter, dass er irgendwie etwas nicht weiß. Was für ein Amtsverständnis hat der Innenminister? (46:55 min)
– ans BMJ: Erwägt Herr Maas zurückzutreten? (48:33 min)
– wie ist das in Zukunft: wird Herr Maas seinen GBA anweisen, alle Ermittlungen gegen Journalisten zukünftig sein zu lassen? (57:00 min)
– wie schätzt das Auswärtige Amt den Schaden durch diesen Skandal ein? (58:10 min)

Jüdischer Extremismus im Westjordanland (ab 1:00:00 min)
– was geschieht aus Sicht der Bundesregierung gerade im Westjordanland? (59:55 min)
– die israelische Regierung spricht selbst von Terrorismus, von jüdischem Terrorismus. schließt sich die Bundesregierung dieser Wortwahl an? (1:04:39 min)

Flüchtlingspolitik (ab 1:05:35 min)

Rüstungspolitik (ab 1:12:00 min)

“Rettung” Griechenlands (ab 1:14:50 min)

Klimapolitik & Obama (ab 1:15:35 min)

Cyberkrieg (ab 1:17:40 min)

Deutsche Abgeordnete reisen auf die Krim (ab 1:19:00 min)

Strafbarkeit von rassistisch-motivierten Straftaten (ab 1:20:35 min)

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Tilo Jung
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