Respekt yourself! – Komplette Bundespressekonferenz vom 11. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 11. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2iGBUIF Als Podcast http://bit.ly/2igsAdB)

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Kolumbien, Kabinettssitzung (Ausbildungsunterstützung für die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte, Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Maritime Agenda 2025, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016, migrations- und integrationspolitische Jahresbilanz), Telefonat zwischen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und ihrem griechischen Amtskollegen, Fund von Briefen mit verdächtigem Inhalt in mehreren deutschen Gerichtsgebäuden, israelische Siedlungspolitik, Verlegung von US-amerikanischen Panzern nach Polen im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“, geplante Veranstaltung in Koblenz, Staatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, Strafzahlungen von VW in den USA im Zusammenhang mit der Manipulation von Dieselfahrzeugen, Steuerprozess gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss

Kabinettsthemen ab 3:45

Naive Fragen zu:
Bundeswehr-Mandatsverlängerung Irak
– was ist das Exitszenario? (15:55 min)

Bundeswehr-Mandatsverlängerung Mali
– was ist das Exitszenario? (ab 18:15 min)
– was für Mittel steckt das Auswärtige Amt in Mali?
– Herr Nannt, wird aus der Ausbildungsmission nun eine Kampfmission mit den Kampfhubschraubern?
– wie viele Hubschrauber? (28:27 min)

Seeschifffahrt (ab 29:10 min)
– Nur 339 Schiffe fahren noch unter deutscher Flagge über die Weltmeere. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie hervor. Das ist ein historischer Tiefstand. Plant ihr Ministerium dagegen was zu tun? wenn ja, was?

Flüchtlingszahlen (ab 34:45 min)
– sind 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016 der Kanzlerin noch zu viel oder ist die Zahl jetzt okay? (ab 37:05 min)
– soll die Zahl durch “Steuerung und Ordnung” noch weiter reduziert werden?

Israel (ab 46:30 min)
– der Sprecher des israelischen Außenministerium, Emmanuel Nashon, hat Ihre Aussagen von letzter Woche zu Ostjerusalem empört zur Kenntnis genommen. u.a. stelle er klar: “Die vereinte Stadt Jerusalem, und im Herzen die Altstadt und das Jüdische Viertel werden für immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes sein.” Die Bundesregierung bewertet das Jüdische Viertel und die Klagemauer (die sich ja in Ostjerusalem befinden) anders als Israel nicht als israelisches Territorium, richtig?
– plant die Bundesregierung die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen?

US-Truppenverlegung durch Deutschland (ab 49:30 min)
– zur Verlegung von amerikanischen Panzern nach Polen, bei der die Bundeswehr ja aktuell mithilft: Wie viele Mann sind da aktuell eingesetzt und helfen den Amerikanern, die Panzer usw. gen Polen zu schaffen?
– ist Deutschland Teil der Operation “Atlantic Resolve” oder wie kommts dass man da mithilft, wenn’s keine NATO-Mission ist?

Geheimfonds im Kanzleramt (ab 56:50 min)
– m Steuerprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Herr Schmidbauer, die Existenz eines Geheimfonds bestätigt. Daraus habe Herr Mauss seine Operationen finanziert. Das Geld sei intern als internationale Reserve bezeichnet worden und von anderen Staaten eingezahlt worden. Mich würde interessieren: Gibt es diesen Geheimfonds im Kanzleramt immer noch?
– Unabhängig von der Zeugenaussage: Gibt es einen oder mehrere Geheimfonds im Kanzleramt, oder gibt es irgendeine andere Art von Reserven, wo andere Staaten einzahlen, von denen die Kanzlerin weiß?

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