re:publica 2015 – Henning Tillmann: VDS verhindern – letzte Chance SPD-Parteikonvent?

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Heiko Maas, Bundesjustizminister, twitterte noch im Dezember 2014, dass er einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ablehne. Vor wenigen Wochen erschien dann aus seinem Ministerium ein neuer Entwurf. Doch steht seine Partei, die SPD, eigentlich hinter der Vorratsdatenspeicherung?
Auf dem Parteikonvent im Juni kann die Entscheidung fallen, ob es eine VDS geben wird oder ob die Parteibasis rebelliert. Was getan werden kann, um die VDS endlich zu begraben.

Henning Tillmann

Henning Tillmann | Software-Entwicklung. Mediengestaltung. Netzpolitik.

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(CC BY-SA 3.0 DE)

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