re:publica 2011 – Fünf Jahre Informationsfreiheit

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheistgesetz (IFG) in Kraft getreten. Das IFG regelt den Rechtsanspruch der Allgemeinheit auf Zugang zu Behördendaten auf Bundesebene. Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Peter Schaar hat selbst in seinem zweiten Bericht zur Informationsfreiheit eine kritische Bilanz gezogen und die Praxis der Behörden kritisiert. Doch es ist nicht nur die Praxis der Behörden, die reichlich von den vielen Ausnahmeregelungen gebrauch machen, die ihnen das IFG ermöglicht. Es ist eine mangelhafte Gesetzgebung in Kombination mit einer immer noch weit verbreiteten Geiseshaltung. Vom kulturellen Wandel in den Köpfen und den Amtsstuben sind wir noch immer weit entfernt. Auf diesem Panel wollen wir die Faktoren die dazu beigetragen haben, dass fünf Jahre IFG nicht zur erhofften Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung geführt haben.

Es diskutieren: Peter Schaar, Christian Humborg, Matthias Spielkamp und Manfred Redelfs

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