Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer

Darüber habe ich am 25. November bei der Volkshochschule Heilbronn gesprochen. Als Anstoß für eine Diskussion. Zum Inhalt ein paar kurze Hinweise:

– Einige Daten zur Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie ist verheerend. Und sie wird sich weiter verschlechtern. Der Teufel „scheißt“ auf den größeren Haufen.

– Warum wurden Fragen nach der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung bei uns nicht gestellt? War die einseitige Verteilung kein Problem?

– Die Antwort: Wir waren eingeschüchtert, nicht Herr unserer Sinne. Es war nicht schick, in Kreisen der Wissenschaft, der Politik und der Medien die Frage nach der gerechten Verteilung zu stellen.

– Wir waren in vielerlei Hinsicht manipuliert. Jene, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen, wussten, dass und wie man Propaganda machen muss, um die Frage nach einer gerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen vom Tisch zu fegen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die neuere Zeitgeschichte. Dafür eine Reihe von Belegen.

– Zur Propaganda kamen die politischen Entscheidungen, die die Vermögen und die Einkommen zulasten der Mehrheit und zugunsten der Oberschicht verschoben haben: die Agenda 2010 zum Beispiel. Keine aktive Beschäftigungspolitik zum Beispiel. Eine nach oben umverteilende Steuerpolitik zum Beispiel. Die Auflösung der Deutschland AG und gleichzeitig die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Einkommensteuer. Die Privatisierung öffentlichen Vermögens und der öffentlichen Dienstleistungen. Die Privatisierung der Altersvorsorge.

– Können wir die Hoffnung haben, dass sich die Lage verbessert, dass die Spaltung geringer wird? Nein.

– Die Folgen: Wenn man unsere Verfassung ernst nimmt, wenn man die Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit nicht nur für eine Formsache hält, dann muss man die Ignoranz der politisch Verantwortlichen gegenüber der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland für den permanenten Verfassungsbruch halten.

– Gegenstrategien.

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