Rebellunion #6: Griechenland vor der Wahl 2015

Griechenland vor der Wahl: Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Panik in der Presse, und große Nervosität auf den Finanzmärkten: Zum ersten Mal in der Europäischen Union wird ein Wahlsieg einer Linksaußen-Opposition erwartet. Die linke Partei Syriza führt deutlich in allen Umfragen, und sie steht nicht nur konsequent gegen Kriegspolitik und Imperialismus, sondern hat sich klar und und unmissverständlich gegen die soziale Zerstörung Griechenlands gestellt.

Griechenland ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise gegenüber den internationalen Gläubigern, allen voran deutschen und französischen Banken, quasi zahlungsunfähig. So wurden ständig neue Kredite für Griechenland verabredet, um der Zinslast und den Tilgungsdiensten gegenüber den Banken nachzukommen. Diese Kredite waren aber an Bedingungen gekoppelt: Allen voran die Zerstörung aller Sozialsysteme und der Ausverkauf der Landes durch eine beispiellose Welle von Privatisierungen. Diese Programme wurden von der sogenannten Troika organisiert: Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond. Zynisch wurden diese Programme als „Hilfspakete“ gelabelt. Die Troika übernahm also faktisch das Regieren in Griechenland, neue Kredite gab es nur bei der Umsetzung der von ihnen geforderten Sparpolitik. Die Folge waren nicht nur katastrophale soziale Verwerfungen, sondern auch die faktische Entmachtung der formalen demokratischen Institutionen, die nur noch als Sachverwalter der Troika agierten.

Die politischen Folgen waren ebenso dramatisch. Die Parteienlandschaft geriet massiv durcheinander. Die Sozialdemokratische Partei, die die ersten Sparprogramme zu verantworten hatte, verschwand als Massenpartei von der Bildfläche und ringt heute nach mehreren Spaltungen in Einzelteilen darum, die 3%-Hürde zu meistern. Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ stiegen zu einer Partei mit bis zu 10% der Stimmen auf und begannen mit massiven Aufmärschen und Terror auf den Straßen. Aber eben auch die Syriza, 2010 noch eine kleine Partei von drei bis vier Prozent, beteiligte sich mit aller Kraft an den sozialen Protesten und stieg zu der stärksten Kraft Griechenland auf.

Es ist noch unklar, inwieweit ein Wahlsieg von Syriza eine wirkliche Wende bringen kann. Es wird natürlich massiven Gegenwind aus dem In- und Ausland zu erwarten sein, wenn eine Regierung in der EU von der Brüsseler und Berliner Linie abweicht. Aber zum ersten Mal deutet sich die Möglichkeit an, die katastrophale soziale Zerstörung Europas zu stoppen. Das Fenster für eine Alternative scheint sich zu öffnen, es kommt Licht am Ende des langen dunklen Tunnels der Europäischen Politik.

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Rebellunion - Medienaktivismus von und mit Pedram Shahyar.



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