Realsatire: Darf Bayerns Landesverfassungsschutz an die Vorratsdaten?

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Frische Realsatire zum Wochenende: Die Vorratsdatenspeicherung ist seit heute in Kraft! Endlich wird unsere Kommunikation wieder total überwacht. Pünktlich zum Start plant Bayern seinem Landesverfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten zu ermöglichen. Komisch: BND & Bundesverfassungsschutz dürfen das nicht. Ein Landesverfassungsschutz aber? Die Bundesregierung will nicht sagen, ob das überhaupt erlaubt ist. Dabei hat sich diese Bundesregierung das VDS-Gesetz ausgedacht…

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Ausschnitt aus der BPK vom 18. Dezember 2015 (Link folgt)

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