Rassistische Polizei-Chats, EU-Migrationspakt, Altmaiers Klimapolitik: Monitor vom 01.10.2020

Rassistische Polizei-Chats, EU-Migrationspakt, Altmaiers Klimapolitik: Monitor vom 01.10.2020

Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt MONITOR nun exklusiv ein bislang unbekannter rassistischer Polizeichat aus einem anderen Bundesland vor. Über mehrere Jahre offenbart sich dort die rechte Gesinnung einiger Polizist*innen. Das Beispiel zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker*innen sich dagegen oft nicht zur Wehr setzen.

EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
Bei der Vorstellung des neuen EU-Migrationspakts versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „frischen Start“: Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren. Helfen soll dabei die neue „EU-Asylagentur“. Dabei gibt es die längst: Seit Jahren unterstützt die „EASO“ die nationalen Behörden in den griechischen Hotspots. An den chaotischen Zuständen dort hat das nichts geändert: Kritiker*innen sprechen von intransparenten Verfahren und fehlerhaften Entscheidungen. Was künftig wirklich anders werden soll, ist bisher völlig unklar.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Plötzlich Klimaretter?
Der Bundeswirtschaftsminister entdeckt sein grünes Gewissen – zumindest öffentlich. Kürzlich legte Peter Altmaier überraschend einen 20-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Vorschlägen zur Klimapolitik vor. Doch gleich sein erster Gesetzentwurf nach dieser Ankündigung spricht wieder eine andere Sprache. Mit der Novelle des EEG-Gesetzes blockiere Altmaier den Ausbau Erneuerbarer Energien und gefährde die eigenen Klimaziele, sagen Fachleute.

Moderation: Achim Pollmeier

Die Sendung gibt den Recherchestand von Oktober 2020 wieder.

MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

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