Räumung des EuroMaidan in Kiew ist von Merkel und der EU abgesegnet

In der Pressekonferenz vom 19.02.2014 segnet Angela Merkel ganz klar eine gewaltsame Beendigungen der Proteste auf dem Maidan in Kiew ab. Aus rechtstaatlicher Sicht und unter dem Gesichtspunkt “der Herrschaft des Rechts”, obliegt nur dem Staat das sogenannte Gewaltmonopol.

Das muss die EU auch der Ukraine zugestehen. Ob sich allerdings die EU nach der Herstellung der Öffentlichen Ordnung in der Ukraine noch daran erinnern wird ist nicht nur fraglich, sondern sehr unwahrscheinlich.

zur kompletten Pressekonferenz
http://politikprofiler.blogspot.com/2014/02/pressekonferenz-merkel-hollande.html

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