Projekt Mondlandung! – Komplette Bundespressekonferenz vom 25. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 25. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1SJbKVK Als Podcast http://bit.ly/1Tt5bnh)

Naive Fragen zu:
Rechtsruck in Europa
– begrüßt die Kanzlerin den Rechtsruck in Europa? Rechte Regierungen unterstützen ja sicherlich den Pfad und den Kampf gegen Flüchtlinge. (7:05 min)
– Die EU versucht ja gemeinsam, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich nach Europa kommen. Demnach ist es doch von Vorteil, wenn man mit Regierungen, die eher rechts gesinnt sind, zusammenarbeitet; denn diese haben natürlich eher ein Interesse daran, dass so wenig Flüchtlinge wie möglich kommen, als Regierungen der Mitte oder sozialdemokratische und linke Regierungen. (7:24 min)

EU-Türkei-Deal
– Die Türkei hat sich in den letzten Tagen auch öffentlich darüber aufgeregt, dass die versprochenen Gelder noch nicht angekommen sind. Mich würde einmal interessieren, Frau Wirtz, oder Frau Tiesenhausen, wie viel Geld bisher von deutscher Seite an die Türken geflossen ist. Ist alles, was versprochen wurde, bereits an die Türken geflossen, und wie hoch war der Anteil der Deutschen? (10:00 min)
– Können Sie uns nachreichen, wie viel von deutscher Seite in den nächsten Jahren an die Türkei fließen soll und wie viel bisher geflossen ist? (11:45 min)
– Nachreichung von Tiesenhausen (35:25 min)
– Ich habe noch nicht verstanden, wie viel jetzt schon von deutscher Seite (an die Türkei) geflossen ist, Frau Tiesenhausen. Sie sprachen von 127 Millionen Euro für 2016. Ist davon jetzt schon ein Euro geflossen? (37:40 min)

BKA-Gesetz
– das BKA-Gesetz muss bis 2018 nachgebessert werden, und die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin nur zum Teil, nur mit Einschränkung, angewendet werden. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht jetzt konkret nicht mehr angewendet werden darf und was ab sofort nur noch mit Einschränkung angewendet werden darf. Also: Darf das BKA immer noch Wohnungen verwanzen? Dürfen Überwachungskameras installiert werden? Dürfen Telefone angezapft werden? (19:05 min)
– Sie wissen noch nicht, was Sie jetzt stoppen müssen und was immer noch weiterlaufen kann? Habe ich das richtig verstanden? (19:50 min)
– Was ist mit dem Bundestrojaner? Wann wissen Sie, ob er jetzt erst einmal in der Mottenkiste verschwinden muss oder nicht? (22:05 min)
– Herr de Maizière hat bei der Verhandlung gesagt, dass mehrere Anschläge rechtzeitig vereitelt werden konnten, sei auch dem BKA-Gesetz zu verdanken. Nun wurde es teilweise für verfassungswidrig erklärt. Leben wir jetzt in Gefahr? (22:30 min)
– prüfen Sie, ob in der Zwischenzeit andere Behörden die nicht erlaubten Befugnisse übernehmen können? (24:25 min)

Deutsches Geld an die Clinton Foundation
– die „Washington Post“ hat vor einiger Zeit berichtet, dass die Bundesregierung an die Clinton Foundation zwischen 100 000 Dollar und 250 000 Dollar gespendet habe. Ich würde gerne wissen: Wie viel war das in den letzten Jahren konkret und wofür? (29:25 min)
– Nachreichung Schäfer (57:15 min)
– Wie erfahren wir denn, von wem aus der Bundesregierung das Geld an die Clinton Foundation gegangen ist. Frau Wirtz? (58:15 min)

Clinton als US-Präsidentin
– Warum unterstützt Herr Steinmeier einen Falken wie Frau Clinton? (30:00 min)
– Herr Sanders wird nicht erwähnt!

DSL-Ausbau
– habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Gabriel den DSL-Ausbau mit der Mondlandung oder den Mondlandungsplänen der Amerikaner vergleicht? (43:45 min)

Obama-Essen
– welche Wirtschaftsvertreter haben gestern an dem Abendessen teilgenommen? (46:30 min)

TTIP
– Welcher Minister hat denn bis jetzt schon den TTIP-Leseraum betreten und sich mit den TTIP-Unterlagen befasst bzw. wann ist das geplant? (46:40 min)
– Gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Minister, der sich die TTIP-Unterlagen im Leseraum bisher angeschaut hat? (48:05 min)
– Ich habe bisher noch keine Aufklärung über die Gefahren und Risiken von TTIP bei Ihnen gefunden. Wann kann die Öffentlichkeit damit rechnen? (50:45 min)
– Das verstehe ich, Sie widersprechen einzelnen Punkten von Kritikern. Aber wann gehen Sie auch transparent mit den Risiken um, wann benennen Sie also auch wirkliche Risiken und Gefahren? Oder gibt es die einfach nicht? (51:45 min)

Waffenlieferungen (ab 58:55 min)
– Die Kanzlerin hat gestern in der Pressekonferenz mit Herrn Obama gesagt: “Wir haben nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert.“ Wie definieren Sie ein „Spannungsgebiet“? Können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung vor den Waffenlieferungen an die Peschmerga nie Waffen in Spannungsgebiete geliefert hat?

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