PRISM: Die Bundesregierung gesteht Massenüberwachung – aber alles ist legal

… was nicht legal ist, wir nachträglich mit Abkommen und Gesetzen legalisiert! Nennt sich neue Legitimation – siehe Statement von Merkelsprecher Pofalla. Bitte hören Sie ihm genau zu – er spricht sehr deutlich. Kaltschäuzig, skrupellos und ungeniert wird hier über den Überwachungsstaat gesprochen.

Pofalla hätte auch das Abkommen abgeschlossen, das Steinmeier unterschrieb. Das betont er ausdrücklich. Außerdem war 2003 bereits geplant GEMEINSAME Programme zum Abhören zu entwickeln.

Angeblich sind alle Daten vom BND ermittelt und an die USA weitergeleitet worden usw.

Für die Regierung ist die Spähaffäre damit beendet. Nun bekommen wir ein No-Spy-Abkommen mit den USA und GB. Am Anfang war das geschriebene Wort der NSA und GB an die D-Regierung, verziert mit hochrangigen Unterschriften.

39:45 Stellungnahme von Merkelsprecher Pofalla – Er kann nicht über die Geheimdienste reden, sonst sind sie nicht mehr geheim.

Warum wird Guttenberg nicht befragt? Er ging wöchentlich in die Berliner US-Botschaft.

Die NSA hat schriftlich versichert, dass die Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Sie schloss Abkommen mit den Nachrichtendienste – nicht mit der Regierung XD

Erleben Sie hier ein grandioses Lügenspektakel der Politik.
Statements vom 12.08.2013
Handydaten zur gezielten Tötung
Softpower – Yahoo, Microsoft, Google, Twitter, Facebook
Steinmeier durfte nicht aussagen – Kuhhandel
Angeblich nur Daten von Nicht-Deutschen abgefangen – demnach wird jeder Ausländer überwacht?
Gezielte Tötung angeblich nicht mit deutschen Daten

NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Länder zu brechen

Gauck hält Snowden für einen Verräter – Snowden verpflichtete sich vertragl. zur Geheimhaltung
http://www.youtube.com/watch?v=OBqxQgzvfDA

PRISM: Merkel sprach bereits 2003 vor dem Bundestag über PRISM – Sie weiss alles!

die Grundsatzfrage an Angela Merkel

Assange: Snowden ist ein Held – vielen Regierungsschefs wird es ergehen wie NIXON

Deutschland ist Teil von PRISM – Merkel ist über PRISM bestens informiert!

Innenminister Friedrich: PRISM ist völlig legal – Deutschland ist erstklassiger Partner der USA

Politprofiler

Politprofiler

Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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