Postfaktisches Zeitalter – Komplette Bundespressekonferenz vom 7. November 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. November 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2fhEa8b Als Podcast http://bit.ly/2fsMbrh)

Themen: mögliche weitere Abgas-Manipulationen bei Audi, Lage in der Türkei, UN-Klimakonferenz in Marrakesch, Klage der EU gegen Deutschland wegen steigender Nitratbelastung des Grundwassers, versuchte schwere Brandstiftung auf dem Gelände der polnischen Botschaft in Berlin, Präsidentschaftswahl in den USA, Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz, Verhandlungen über eine mögliche Wiedervereinigung Zyperns, Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050, Soldaten mit islamistischem Hintergrund innerhalb der Bundeswehr, Medienberichte über Entführung eines deutschen Staatsangehörigen und Tötung seiner Begleiterin auf den Philippinen, Nachfolge von Bundespräsident Gauck, Luftangriff der NATO auf Stellungen der Taliban in Kundus, Opiumernte in Afghanistan, Regierungsumbildung in Griechenland

Naive Fragen zu:
Türkei im Sinkflug (ab 2:30 min)
– welche Repressionen kann sich die Bundesregierung vorstellen? (4:10 min)
– Wenn eine klare, deutliche Haltung in der Türkei nicht mehr wirkt, dann gibt es ja andere Maßnahmen und Instrumente. Kommen die generell nicht infrage? (4:50 min)
– eine Verständnisfrage: Es geht Ihnen ja um die Eröffnung von neuen Kapiteln. Sind die Kapitel in Sachen Inhaftierung von Akademikern, Inhaftierung von Oppositionellen, Inhaftierung von Journalisten schon abgeschlossen? (15:50 min)

Nitrat-Werte (ab 17:30 min)
– das Umweltministerium hat mir vor einem Jahr in Sachen Nitratwerte mitgeteilt: „Nach der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie sind 37 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland nicht in einem guten chemischen Zustand. Bei einem Drittel dieser Grundwasserkörper werden die Nitratgrenzwerte überschritten.“ Sind das auch Ihre aktuellen Zahlen? Haben sich diese Zahlen erhöht? (22:15 min)

US-Wahl (ab 25:10 min)
– wird die Bundesregierung Wahlbeobachter schicken? (29:15 min)

US-Luftangriff in Kunduz (ab 47:30 min)
– Herr Henjes, Sie sagten am Freitag, dass nach Ihren Kenntnissen die Bundeswehr nicht an dem Luftschlag, der mindestens 30 Menschen getötet und 25 weitere Zivilisten verletzt hat, beteiligt war, weil Sie meinen, dass das keine Mission im Rahmen von „Resolute Support“ war. „Resolute Support“ selbst hat sich in den letzten Tagen mehrfach zu diesem Angriff geäußert. Es heißt auch, dass die Männer, die durch diesen Luftangriff geschützt werden sollten, Teil der Mission „Resolute Support“ waren. Deshalb die Frage: Wissen Sie mittlerweile besser, ob das ein Angriff im Rahmen der Mission „Resolute Support“ war? Meine Originalfrage am Freitag war ja, ob die Bundeswehr an diesem Luftschlag beteiligt war.
– ans AA: mich würde die Bewertung des Auswärtigen Amtes bezüglich der afghanischen Opiumernte in diesem Jahr interessieren. Diese hat ein neues Rekordergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Opiumernte um 43 Prozent gestiegen. Es gibt eine Rekordfläche, was den Opiumanbau angeht, nämlich 201 000 Hektar. Wie erklären Sie sich das? Begrüßen Sie das?
– Das heißt, Sie wissen schon, dass die Untersuchung angefangen hat?

Tsipras streicht Anti-Austeritäts-Minister (51:20 min)
– wie bewerten Sie die Regierungsumbildung in Griechenland?

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