Portugal – Streitkräfte und Polizei protestieren gegen Regierung – 4.10.12

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Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht
An den Protesten am 29. September nahmen auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten teil. Auch Teile des Militärs machten ihren Unmut deutlich. Ein Offiziersverband erklärte, dass man sich, “wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger” instrumentalisieren lassen werde. Man habe vielmehr “geschworen, sie zu verteidigen”.

In den letzten 2 Jahren haben verschiedene Gewerkschaften von Soldaten und Offizieren bereits ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen, die sie direkt betreffen zum Ausdruck gebracht und Protest geäußert. Nun gibt es sogar eine scharf formulierte Erklärung der Nationalen Vereinigung von Armeeoffizieren (AOFA) welche die Unterstützung für die Demonstrationen am 15. September zum Ausdruck bringt und davor warnte, dass “wenn es von uns abhängt, die Armee nie, nie … ein Werkzeug der Unterdrückung sein werde gegen ihre eigenen Bürger. ”
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Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der Nelkenrevolution, mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, hatte bereits im vergangenen Jahr die konservative Regierung gewarnt und erklärt, dass dann, wenn bestimmte Grenzen überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht, “die Antwort ein Militärputsch sein kann, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974″

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