Polizeireform BRD | Wolfgang Wieland (Grüne) im Phönix Interview

Reformen haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon oft erlebt. Doch noch nie standen sie vor einem derartigen Umbau wie jetzt. Innenminister Thomas de Maizière befürwortet den Vorschlag, Bundespolizei und Bundeskriminalamt in einer Behörde zu fusionieren. Die Gewerkschaft der Polizei allerdings ist skeptisch. Als “mutlose Augenwischerei” bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bernhard Witthaut, die Vorschläge der Werthebach-Kommission. Substanzielle Änderungen seien darin nicht vorgesehen. Letztlich, so Witthaut, falle unter einem gemeinsamen Dach lediglich eine Leitungsebene weg.

Was der Gewerkschaftschef kritisiert, bezeichnet Innenminister de Maizière dagegen als überzeugend und bemerkenswert. Denn durch die Zusammenlegung der beiden Behörden will die Regierung den Kampf gegen Terror und Kriminalität effektiver führen. Dass eine Reform der Sicherheitsbehörden geprüft werden soll, hatte die schwarz-gelbe Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In Anbetracht der Finanzkrise und deren Folgen sei es geboten, mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen, hieß es darin.

Wie das geschehen soll, hat nun die Kommission nach monatelanger Arbeit vorgelegt. Und der wesentliche Punkt besteht eben in der Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Der Zoll dagegen soll als eigenständige Behörde erhalten bleiben. In ihrem Papier hat die Kommission auch “Zwischenschritte” vorgeschlagen, die bis zur Umsetzung der Zusammenlegung durchgeführt werden sollten. Dabei wird deutlich, dass es vor allem darum geht, Zuständigkeiten zu klären. So soll etwa die Bekämpfung der Kriminialität in “besonderen Fällen” von der Bundespolizei auf das Bundeskriminalamt übertragen werden. Damit soll die Rolle des Amtes als Kriminalpolizei des Bundes gestärkt werden. Als Beispiel nennt die Kommission die Piraterie, bei der das Bundeskriminalamt die Koordinierung übernehmen soll.

Quellen und weiterlesen: Phoenix – Vor Ort, 09.12.2010 www.YouTube.com/user/DokuUndSo1
http://www.RP-Online.de/politik/deutschland/Polizeireform-gegen-den-Terror_aid_940268.html

VideoGold.de

VideoGold.de

VideoGold.de ist seit 2007 das erste freie Videoportal Deutschlands, welches frei zugängliche Videos in Form von Berichten, Dokumentationen, Diskussionen, Filmen, Interviews, Livestreams, Musik-Videos, Serien, Trailer, Video-Clips und Vorträge in einer Mediathek vereint.



  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz