Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig | Kanzlei WBS

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So entschieden durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Az. 7 A 10683/14).

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/allgemein/polizeiliche-uebersichtsaufnahmen-einer-versammlung-rechtswidrig-59080/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
______________________________

Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: https://youtu.be/u5fBY7eDbh4
Darf ein Hausbesitzer zu seinem Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen? https://youtu.be/rhE7ZY5MKYc
Was muss man bei Hausdurchsuchungen mitmachen? https://youtu.be/uTQwoTbAwh8
______________________________

http://www.facebook.com/die.aufklaerer

Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz