Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig | Kanzlei WBS

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Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig | Kanzlei WBS

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So entschieden durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Az. 7 A 10683/14).

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/allgemein/polizeiliche-uebersichtsaufnahmen-einer-versammlung-rechtswidrig-59080/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Darf ein Hausbesitzer zu seinem Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen? https://youtu.be/rhE7ZY5MKYc
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