Politprofiler: Kommentar zum neuen Bundespräsidenten Christan Wulff

Politprofiler: Kommentar zum neuen Bundespräsidenten Christan Wulff

Christian Wulff wurde wie erwartet von der Bundesversammlung zum Partei-Bundespräsidenten der Regierungskoalition am 30. Juni 2010 gewählt. 1238 Stimmen hatte die Bundesversammlung zu vergeben. Das Stimmvolumen des Bundestages wird durch die Ernennung von Wahlmännern aus den Parteien verdoppelt. Selbstverständlich ernennen die Parteien nur Wahlmänner, die im Sinne der Partei abstimmen. Während drei Wahlgänge für Wulffs Präsidentschaft notwendig waren, betonten besonders die regierungsfähigen Parteien – das schließt die LINKE aus – immer wieder, es seinen freie, unabhängige und geheime Wahlen.

Dieser Wahlkampf war eine Feuerprobe für die Linken. Sie waren nicht bereit ihr Wählerschaft im machtpolitischen Gerangel an die SPD zu verkaufen und das ist gut so. So lange sich die Opposition dieser Regierung sich so abwärtend und ignorant gegen über den Linken zeigt, darf sie auch nicht einknicken. Die Linken müssen bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werden, damit die SPD und Grünen endlich verstehen, dass sie niemals mehr eine Alternative zu dieser Regierung darstellen.

Wer Hartz-Gesetze in Zusammenarbeit mit der CDU-FDP erlässt, Menschenrechte damit umgeht, Arbeitslosenstatiken damit aufmöbelt; Leiharbeit ausweitet und den Arbeitnehmer immer mehr in die Abhängigkeit der Wirtschaft per Gesetz zwingt, kann und darf diese Land niemals mehr führen. Doch auch die CDU und FDP bangen um ihre Macht. Der Mitgliederschwund geht auch in diesen Parteien weiter. Das war ganz klar zwischen Tönen der Interviews zu hören. „Die Akzeptanz von Parteien geht zurück, wir müssen daran arbeiten“, war immer mehr zu hören. Auch momentan praktizierte Demokratie kam ins Gerede, aber mit dem Tenor, die Bevölkerung verstünde gar nicht, dass diese Politik gut für das Volk sein – daran müsse gearbeitet werden.

Wir können uns auf eine Gehirnwäsche in der nächsten Zeit über die Medien gefasst machen. Wir bekommen unser Demokratie so lange erklärt, bis wir glauben, dass wir in einer perfekten und gerechten Demokratie leben. Offensichtlich wird es zur Norm, dass die Wirtschaft das Handeln der Demokratie bestimmt – das Volk muss sich nur noch mit diesem Machtverlust abfinden.

Es stehen in diesem Land zwar noch ein paar zu freien Wahl zu Verfügung, die aber alle das gleiche Ziel haben, die Wirtschaft mit Steuergeldern zu stärken und die Arbeitnehmerrechte immer weiter einzuschränken. Das erinnert an Scheindemokratien – auch in der DDR gab es mehrere Parteien, die zur Wahl standen. Zwar war damals das Wahlergebnis schon vor den Wahlen bekannt – aber im Grund wissen wir doch auch schon, wie unsere Wahl ausgehen und fragt man dann im Freundeskreis, trifft sich keiner, der die Regierungspartei wählte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8244063/In-vielen-Grossstaedten-ballt-sich-die-Armut.html

http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2010/06/30/us-gerichte-verhandeln-medizinversuche-an-nigerianischen-kindern.aspx Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politik Profiler
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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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