Politik, Moral und Rechtsstaat für Dummies (Kontraste extra)

1. Kontraste extra, 03.02.2011 (00:00) Astrid Frohloff (Kontraste):
„Auch Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat heute erneut Präsident Mubarak gemahnt und hat einen sofortigen demokratischen Wandel in Ägypten angemahnt. Wenn das aber der deutschen Regierung so sehr am Herzen liegt, warum hat man dann über Jahre hinweg, statt sich um die Menschenrechte zu kümmern, die Rüstungsexporte weiter gefördert?” Elke Hoff (FDP), MdB: „Naja, nun. Es gab natürlich zu Ägypten auch noch andere politische Beziehungen als Exporte von Waffen.

EINSCHUB: 2. Studio Friedman, 03.02.2011, (00:27) Hans-Chrsitian Ströbele (Grüne): “Ich hab mich mit Ägypten und unter anderem auch den Verhältnissen in den Gefängnissen beschäftigt, z. B. im Untersuchungsausschuss, wo wir festgestellt haben, dass ein Mohamed … aus Mailand über Deutschland entführt worden ist nach Kairo und dort im Gefängnis gefoltert worden ist.”

FORTSETZUNG VON 1: 3. Kontraste extra, 03.02.2011, (00:44) Elke Hoff (FDP), MdB: “und es sind ja nicht die Bundesregierung, die diese Waffen exportieren, sondern die Unternehmen. Und sie müssen sich eben an klare Kriterien halten und insofern hat oder haben auch die vergangenen Bundesregierungen bei der Lieferung von Waffen in klare Krisengebiete große Zurückhaltung geübt. Und ich habe eingangs schon erwähnt, dass Ägypten bisher eben diese Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Aber wenn es jetzt eskalieren sollte, ist es natürlich Anlass, sehr rasch über die weitere Praxis nachzudenken und sie dann natürlich vor allem auch anzupassen.”

Quellen: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_03_02/interview_mit_elke.html // http://www.YouTube.com/user/DokuUndSo1

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