Pola, Pola, Polarisierung! – Komplette Bundespressekonferenz vom 20. Mai 2016

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Pola, Pola, Polarisierung! – Komplette Bundespressekonferenz vom 20. Mai 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. Mai 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1TjZJGw Als Podcast http://bit.ly/1TjZ7k9)

Naive Fragen zu:
Nachreichung von Dimroth zu Fragen vom Mittwoch (ab 7:15 min)

Situation in der Türkei (ab 8:50 min)
– wenn Sie von einer innenpolitischen Polarisierung sprechen, sprechen Sie dann auch von einer außenpolitischen Polarisierung? (12:17 min)
– wie bewerten Sie die gestrige Einbestellung des deutschen EU-Botschafters? (13:20 min)
– Aber Sie könnten ja eine eigenständige Bewertung dessen vornehmen, dass die Türkei erneut einen deutschen Diplomaten auch wenn er jetzt nicht für das Auswärtige Amt arbeitet, sondern für die EU einbestellt hat (13:50 min)
– wissen Sie, ob Herr Altmaier und Frau Merkel im Bundestag für die Armenien-Resolution stimmen werden? Ich weiß, dass das nicht Ihr Ressort ist, aber vielleicht können Sie uns das trotzdem sagen. (23:30 min)
– Kollege Hübschen hat ja gerade schon gesagt, dass Herr Steinmeier in Bezug auf die türkisch-syrische Grenze gesagt hat: „Das sind alarmierende Vorwürfe, die aufgeklärt gehören. Ankara selbst muss ein Interesse an der Aufklärung dieser Vorwürfe haben.“ Vorwürfe von wem? Von welchen Vorwürfen spricht er? Bis wann sollen sie aufgeklärt werden? (23:45 min)
– Wird die Kanzlerin die ISIS-Verbindung der türkischen Elite in den Gesprächen ansprechen? (25:35 min)

Beobachtung von Moschee-Gemeinschaften (ab 31:05 min)
– planen Sie auch, die christlichen und jüdischen Szenen zu beobachten? (34:20 min)
– Dazu haben Sie bisher keine Erkenntnisse?

Legale Drogen (ab 49:10 min)
– plant die Bundesregierung, als nächstes auch die Werbung für Alkohol einzuschränken? (51:15 min)

Schiedsgerichte (ab 51:40 min)
– zum Thema TTIP-Abkommen und Schiedsgerichten ist jetzt ein Nonpaper aus dem April aufgetaucht, in dem die Bundesregierung gemeinsam mit den Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU wirbt. Ist dieses Dokument dem BMWi bekannt?

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