PayPal 500 Euro Gewinnbenachrichtigung – Gewinne können eingeklagt werden. Die Rechtslage.

UPDATE: PayPal hat die falsch verschickte Gewinnzusage noch gestern Abend (wirksam) angefochten. Alle Infos zum derzeitigen Stand gibt es hier: http://www.wbs-law.de/it-recht/paypal-500-euro-gewinnspielzusag-40752/ (bitte dort auch unten in die Kommentare schauen)

PayPal: Sie haben 500 Euro gewonnen! Gewinnspielzusage kann eingeklagt werden.

Derzeit erhalten wir zahlreiche Anrufe von etlichen verunsicherten PayPal Nutzern. Heute wurden offenbar sehr viele E-Mails mit einer Gewinnbenachrichtigung unter der Überschrift “Willste? Kriegste. Sie haben 500 Euro gewonnen” verschickt. Zunächst dachten wir an eine der zahlreichen Phishing-Attacken. Bei der Analyse der E-Mail und der weiteren Recherche stellte sich allerdings heraus, dass PayPal unter dieser Überschrift derzeit gerade tatsächlich ein Gewinnspiel durchführt. In der Benachrichtigung heißt es konkret:

Hallo Max Müller (Name von uns exemplarisch eingefügt, hier wird aber der echte Name des PayPal Accountinhabers verwendet),

herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.
Sie können Ihren Gewinn ab sofort einlösen. Übrigens haben wir noch viele weitere tolle Ideen, die Ihren Sommer noch schöner machen:
Viel Spaß bei Ihrem nächsten Einkauf wünscht
Ihr Team von PayPal

Willste? Kriegste? Sie haben 500 Euro gewonnen, erklärt PayPal

Weitere Nachforschungen haben ergeben, dass dem Unternehmen PayPal offenbar ein technischer Fehler unterlaufen ist und daher die Benachrichtigung versehentlich verschickt worden ist.. Zunächst haben wir versucht, PayPal telefonisch zu erreichen. Das ist uns nicht gelungen, die 0800er Nummer war dauerbesetzt, die Luxemburger Nummer funktionierte auch nicht. Schließlich sind wir auf der Facebook Seite von PayPal fündig geworden. Dort heißt es:

Am 07.06.2013 wurden einige PayPal Kunden darüber informiert, dass sie bei einem Gewinnspiel( “Willste? Kriegste!”) für getätigte Transaktionen im Zeitraum 27.05. — 31.05.2013 gewonnen haben. Leider ist diese E- Mail aufgrund eines technischen Fehlers versendet worden. Dafür möchten wir uns entschuldigen.
Die Verlosung hat noch nicht stattgefunden. Wir identifizieren gerade die Transaktionen unserer Kunden, die teilnahmeberechtigt sind. Anschließend wird es unsere Verlosung unter den teilnahmeberechtigten Kunden geben und die Gewinner werden entsprechend in einer separaten E-Mail benachrichtigt.

Mit dieser Nachricht macht es sich das Unternehmen allerdings ein bisschen einfach, denn die Gewinnzusage war auf ein konkretes Gewinnspiel bezogen und damit zunächst einmal wirksam. In § 661a BGB heißt es dazu:

§ 661a Gewinnzusagen

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Ob eine Gewinnzusage vorliegt, muss durch Auslegung ermittelt werden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom vom 19. 2. 2004 – III ZR 226/03 entschieden. Abzustellen ist nur auf das äußere Erscheinungsbild der Gewinnzusage. D.h. bei einer klaren Scherzerklärung wären keine Gewinne auszuzahlen. Hier liegt der Fall jedoch anders. Die Mail ist optisch ansprechend gestaltet, der Nutzer wird mit seinem vollen Namen angeschrieben und es findet auch tatsächlich ein Gewinnspiel statt. Die Rechtslage ist also eindeutig. Die versprochenen 500 Euro sind zunächst einmal auszuzahlen.

Das gilt auch für diejenigen Nutzer, die über die Facebook Seite mittlerweile erfahren haben, dass sich PayPal geirrt hat. Denn so eine allgemeine Information ist keine Anfechtung im Rechtssinne. Und eine Anfechtung wegen Irrtums wäre auch die einzige Möglichkeit für PayPal wieder aus der Gewinnzusage herauszukommen. Diese Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem PayPal von dem Irrtum erfahren hat. Erhalten die Nutzer heute oder über das Wochenende also keine Anfechtungsemail, kann der Gewinn tatsächlich eingeklagt werden.

Keine Wirkung hat übrigens, dass die meisten Gewinnspielveranstalter in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich gerade nicht auf die Gewinnbenachrichtigung, hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil Urteil v. 24.11.2005 — Az.: 5 O 2509/05 entschieden.

Es bleibt also spannend. Falls PayPal am Wochenende nicht reagiert, muss dass Unternehmen mit zahlreichen Nutzern rechnen, die sich ihr Geld erstreiten.




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