Parlament Deutschland | Keine Kompromisse nötig (Tagesthemen)

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Es war der 21.05.2010 in Deutschland. “Verträge sind da um sie zu brechen!” Wie nach der Bundestagswahl 2009 zu erwarten gewesen war, ist der Durchmarsch der konservativ ordnungs- und besitzstandwahrenden Parteien nun in einer entscheidenen Abstimmung Wirklichkeit geworden.
Es ist schon Irre, wenn die “Parteien der Rechtsanwälte” sich dazu entschließen hochoffizielle EU-Verträge zu brechen und zu umgehen.

Aber die vielbeschworene “Vertragsfreiheit” in Deutschland bekommt jetzt einen ganz anderen Sinn. Wie es in konservativ herrschenden Kreisen immer war, man nimmt sich das Recht – für manche direkt von Gott gegeben. Sie stützten sich gegenseitig durch die Begriffsadelung “rechtschaffende Mitglieder unserer Gesellschaft” und beurteilen die Vorteile, die dieses Verhalten für sie persönlich, durch die Erhaltung dieser speziellen Ordnung hat.

Dass die Anarchie, durch die snobistischen Rechtskämpfe der höchsten Kreise, von der Weltwirtschaftsakteuren (Politik und Industrie) mit ihrer Sprach-, Wahrheitsdeutungs- und Botschaftsvorherrschaft ausgeht, hat sich vor Jahren niemand so vorgestellt. Hier werden die sogenannten “Revolutzer”, “Alt-68er” und vielleicht sogar die “Herrhausen-Bomber” rehabilitiert.

Klar ist jedoch bei aller Wahrnehmung der Brüche der EU-Vereinbarungen: Der Euro ist zu wichtig für die Gesellschaften in Europa und es ist ein Zeichen an alle globalen Akteure, dass man Europa über die Währung nicht beherrschbar machen kann. Es wurde nur ein wenig Zeit für wenige Handlungsfähige und Vermögende gewonnen. Zeit, die hoffentlich für die Einrichtung von fairen Bedingungen und deren Kontrolle genutzt wird. Den Arbeitslosen, die auf die Neuorganisation von Arbeitsinn durch Politik warten und den Mittelschichten der Gesellschaft wird zukünftige Zeit für selbstbestimmtes Leben und Entwicklungsmöglichkeiten genommen.

“Hinsetzen, zuhören, atmen – alles andere ist nicht erlaubt”. Im Parlament werden die Jungwähler nicht anders instruiert, als die politikinteressierten Wähler zuhause vor den Massenmedien (Presse und TV). Diese Botschaft zur Förderung der Ohnmacht ist seit Jahren die gleiche.
Die Einflussmöglichkeiten der Demokraten verringern sich in den nächsten Jahren rasant. Und viele Veränderungen sind noch zu erwarten.

Bemerkenswert zu sehen, dass sich Steinmeier selbst die ganze Zeit nach den Wahlen im September 2009 eine Rolle zuschrieb, die ihm in der eigenen Partei nach den Ergebnissen keiner zugestand. Die SPD ist eine Schauspielervereinigung geworden, die “Sozial” mit “Kommunalpostenanwartschaft” und “Steuergeldversorgung” verwechselt.

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