PAN – PAG – #noPAG

Der Staat rüstet auf: Zuerst in Bayern und jetzt in NRW sollen neue Polizeigesetze beschlossen werden. Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, so daß die Polizei bald in ganz Deutschland ähnliche Befugnisse für umfangreiche Maßnahmen auf Verdacht bekommen soll. Diese zutiefst antidemokratischen Gesetze sind ein Ergebnis des vor 17 Jahren ausgerufenen und auf Dauer angelegten Kampf gegen den Terrorismus.

Mehr Informationen zum Polizeigesetz in NRW findet ihr hier: www.no-polizeigesetz-nrw.de

Produziert von Jay Baez