Oskar Lafontaine: Merkel, der Krieg und das Völkerrecht

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Merkel, der Krieg und das Völkerrecht

Als Angela Merkel von den Journalisten des Youtube-Kanals Jung & Naiv auf der Bundespressekonferenz gefragt wurde, ob sie es mittlerweile bedauere, den Irakkrieg von George W. Bush unterstützt zu haben, log sie schamlos: „Ich unterstütze nie einen Krieg, ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“ Mittlerweile beteiligt sie die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und unterstützt den
völkerrechtswidrigen Militärschlag Trumps, der einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad bestrafen sollte – bis heute gibt es keine gesicherte Information darüber, wer diesen Giftgasanschlag zu verantworten hat. Selbstverständlich unterstützte Merkels Regierung auch die Propagandalüge der US-Regierung, nach der Assad als Verursacher dieses Kriegsverbrechens zweifelsfrei feststehe.

Der Zyniker Churchill sagte einst: „Im Krieg ist die Wahrheit so
kostbar, dass sie stets von einer Leibgarde von Lügen umstellt sein muss.“

Der Krieg wird immer mehr zum Mittel der Politik. Die Lüge dient immer mehr zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Und das Völkerrecht wird durch das Recht das Stärken ersetzt.

Merkel ist schon deshalb als Bundeskanzlerin untragbar, weil sie als treue Vasallin der USA völkerrechtswidrige Kriege und die dazugehörenden Lügen ohne Skrupel unterstützt.

Deutschland und Europa brauchen wieder eine eigenständige
Außenpolitik, die nicht auf Krieg, Lügen und Bruch des Völkerrechts setzt, sondern auf Abrüstung, Frieden und Bewahrung des Völkerrechts.
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