One-Click-Hoster – Rechtslage bei Rapidshare und Co – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln

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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: I-20 U 8/10) erneut festgestellt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet.

Wie in einem ähnlich gelagerten Fall forderte die Klägerin Rapidshare dazu auf, eine von einem Nutzer auf Rapidshare geladene Filmdatei zu löschen. Die Klägerin, eine Filmverwertungsgesellschaft, war ferner der Ansicht, dass Rapidshare hier auch als Störer auf Unterlassung haften müsse. Der Sharehoster solle es in Zukunft also verhindern, dass der Film erneut auf seinem Webspace veröffentlicht werde. Dem Verlangen der Gegenseite war Rapidshare zunächst nachgekommen: Die Datei wurde gelöscht, der Nutzer gesperrt; darüber hinaus wurden auch einschlägige Linksammlungen durchsucht und auch die hier verlinkten Kopien des Filmes entfernt. Eine weitergehende Handlungspflicht oder Haftung sah das Gericht jedoch nicht für gegeben. Rapidshare sei schließlich weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Dies sei nur der Nutzer, der die Filmdatei auf Rapidshare lade und anschließend den zu ihr führenden Link veröffentlichte.

Eine Haftung als Störer schloss das Gericht aufgrund mehrerer zutreffender Feststellungen aus:

Durchsuchen von Google ist unzumutbar

Die Filmverwertungsgesellschaft forderte Rapidshare in ihren Ausführungen dazu auf, Google auf Links zu der Filmdatei zu durchsuchen und die dahinterstehenden Dateien auf den Servern des Sharehosters zu entfernen. Sie führte jedoch selbst aus, dass eine entsprechende Suchanfrage mehr als 26.000 Treffer erziele. Diese Fülle an Suchergebnissen durchzuarbeiten und die gefundenen Links auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, sprenge jedoch den Rahmen des mit dem Personal des Sharehosters zumutbaren Arbeitsaufwandes, so das Gericht. Eine Pflicht zum Durchsuchen bestehe demnach nicht.

Wortfilter kann nicht funktionieren

Das Gericht erörterte auch die Möglichkeit eines Wortfilters. Mit diesem sollten direkt bei Upload einer Datei Rechtsverletzungen unterbunden werden. Ein solcher Wortfilter würde zwar bei bestimmten Eingaben anschlagen. Allerdings wären auch Dateien betroffen, die nur durch Zufall die definierten Wortteile enthielten. Viel wichtiger erscheint in diesem Zusammenhang jedoch das Argument, dass selbst wenn eine urheberrechtlich geschützte Datei hochgeladen wird, sie unter das Recht auf Privatkopie fallen kann. Erst durch die Veröffentlichung des Links, welche dem Nutzer obliegt, wird aus dem bloßen Hochladen eine Urheberrechtsverletzung.

Geschäftsmodell Sharehosting ist per se nicht illegal – Recht auf Privatkopie wird verkannt

Ganz anders also, als dies die Filmverwertungsgesellschaft zu verstehen gab, stellte das Gericht fest, dass Rapidshare per se nicht auf Urheberrechtsverletzungen ausgelegt sei. Viel mehr könne den Nutzern daran gelegen sein, ihre Filmsammlungen zu archivieren oder auch im engsten Freundes- oder Familienkreis weiterzugeben. Dabei kann der Uploader auch den richtigen Namen des Werkes verwenden, ohne eine Rechtsverletzung zu begehen.

RAR-Dateien indizieren keine Urheberrechtsverletzung

Die Klägerin stellte ferner darauf ab, dass anhand des Dateityps .rar bereits auf eine Filmdatei und somit auf eventuell zu entfernendes Material geschlossen werden könne. Das Gericht merkt hier jedoch ganz richtig an, dass es sich bei RAR-Dateien um gebräuchliche Archive handelt, die in ihrer Grundform nichts mit Filmdateien zu tun haben müssen.

Keine präventiven Maßnahmen durch Rapidshare

Das OLG Düsseldorf stellt folglich klar, dass Rapidshare keine zusätzlichen Vorkehrungen zu treffen braucht, um Rechtsverletzungen seiner Nutzer zu unterbinden. Wird der Sharehoster jedoch auf eine solche aufmerksam gemacht, hat er die Datei zu löschen und das ihm zumutbare zu unternehmen. Der Pflichtenkatalog des Zumutbaren umfasst allerdings nicht die durch die Filmverwertungsgesellschaft geforderten Punkte.

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