OLG Köln: keine Haftung für Download des Ehegatten | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

OLG Köln: Keine Haftung für Download des Ehegatten

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Muss die Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Surfgewohnheiten ihres Ehemannes überwachen, um zu verhindern, dass dieser Tauschbörsen im Internet nutzt? Nein, sagte nun das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

Geklagt hatte eine Computerspiel-Firma. Eines ihrer Spiele, ein Action-Shooter, war in einer Tauschbörse im Internet getauscht worden war, angeblich über den Anschluss der Beklagten. Diese hatte das Spiel nicht selbst heruntergeladen; ihr Mann als einzige Person, die sonst Zugang zu ihrem Annschluss gehabt hatte, konnte nicht mehr befragt werden, da er in der Zwischenzeit verstorben war.

Das Landgericht Köln hatte der Klage noch vollumfänglich stattgegeben. Die Beklagte hatte zwar klargestellt dass ihr keine Download-Aktivitäten von ihrem Anschluss bekannt seien. Dennoch bejahte das LG Köln eine täterschaftliche Haftung mit der Begründung, dass ein zweiter Verstoß nicht ausdrücklich bestritten worden war.

Das OLG erteilte dieser Deutung nun eine Absage und gab der hierauf eingelegten Berufung der Beklagten statt. Zunächst erteilte der Senat der Ansicht, die Beklagte hätte einen Verstoß zugestanden, eine klare Absage. Vielmehr habe die Beklagte hinreichen dargelegt, dass sie plausibel dargelegt, dass auch eine andere Person, nämlich ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann als Täter in Frage käme.
Klarstellung zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast

Besondere Bedeutung kommt dem Urteil vor allem deshalb zu, weil es klar umreißt, unter welchen Bedingungen der Anschlussinhaber die Vermutung entkräften kann, dass nur er als Täter in Frage kommt.

Wird im Zusammenhang mit einer Tauschbörsennutzung ein Internet-Anschluss ermittelt, so besteht zunächst eine Vermutung, dass der Anschluss von dessen Inhaber benutzt wird. Somit besteht auch die Vermutung, dass er selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Diese Vermutung kann er jedoch entkräften, wenn er seiner so genannten sekundären Darlegungslast nachkommt und aufzeigt, dass auch andere Täter in Frage kommen.

Insbesondere vor dem LG Köln war die sekundäre Darlegungslast in der Vergangenheit sehr streng gehandhabt worden. Das OLG stellte nun klar, dass in der sekundären Darlegungslast keinesfalls eine Umkehr der Beweislast liegt. Insbesondere soll die Darlegungslast nicht so weit gehen, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen den tatsächlichen Täter ermitteln müsse

Die Ausführungen der Beklagten nachvollziehbar und plausibel. Dass sie das Spiel nicht kennt, erscheint wahrscheinlich, zumal es sich um einen so genannten Ego-Shooter, also ein vornehmlich von männlichen Spielern verwendetes Spiel handelte. Insgesamt waren die von der Beklagten vorgetragenen Details zur Computernutzung insgesamt schlüssig und nachvollziehbar. Sie überzeugten das Gericht sogar so weit, dass auf die Vernehmung eines Zeugen verzichtet wurde.
Störerhaftung unter Eheleuten verneint

Beachtenswert ist auch die Klarstellung, dass die Anschlussinhaberin nicht die Pflicht hat, das Verhalten Ihres Mannes am Computer und im Internet zu kontrollieren. Insbesondere so lange der Beklagten nicht bekannt war, dass ihr Ehemann Tauschbörsen benutzt, sei eine Prüfpflicht zu verneinen. Dass Ehepartner sich gegenseitig Telefon und Internet unbeaufsichtigt Nutzen lassen, sei nicht zu beanstanden.

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