Ohne Statement kein Statement! – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 5. Dezember 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2h7r658 Als Podcast http://bit.ly/2gYYxYK)

Themen: Wahl des österreichischen Bundespräsidenten, Ausgang des Referendums in Italien, Tötung einer Studentin in Freiburg, Nutzung von Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für US-Drohnenangriffe, Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin, geplante Übernahme von Aixtron durch einen chinesischen Investor, Einstufung von Gambia als sicheres Herkunftsland, Cyber-Sicherheitsstrategie, Medienberichte über russische Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf, Teilnahme von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder an der Trauerfeier für Fidel Castro

Naive Fragen zu:
Mord eines Afghanen in Freiburg (ab 12:00 min)
– Es gibt ja ca. 300 Mordfälle im Jahr in Deutschland. Wie viele davon werden von Nichtdeutschen begangen? (ab 17:40 min)
– Vielleicht können Sie uns die justiziellen Zahlen für die letzten Jahre, für 2015 oder so, nachreichen.

Ramsteins Rolle im US-Drohnenkrieg (ab 20:55 min)
– die Bundesregierung hat zugegeben, dass Ramstein als Relaisstation für die Drohnenangriffe der Amerikaner dient. Sie sagen, dass von dort aus weder gestartet noch gesteuert werde, aber dass die Drohnenangriffe via Ramstein geplant, überwacht und ausgewertet werden. Sie haben auch gesagt, dass Ihnen die Amerikaner zugesichert hätten, dass das alles im Einklang mit geltendem Recht passiere. Frau Chebli, mit welchem und wessen geltenden Recht passiert das?
– Sie bestehen ja darauf, dass nicht gesteuert werde. Aber ist der Bundesregierung klar, was eine Relaisstation ist? Wer innerhalb der Bundesregierung prüft, ob diese Zusicherungen der Amerikaner stimmen? Wer prüft das?
– Zunächst an das BMJV bezüglich eines BGH-Urteils: Ist Deutschland, das jetzt den Boden für diese kriegerischen Handlungen, diese Drohnenangriffe, zur Verfügung stellt, Teilnehmer dieser Drohnenangriffe? Wie sieht das die Bundesregierung, das BMJV? Wie ist die Haltung dazu?
– wie ist denn die allgemeine Haltung der Bundesregierung? Ist man durch die Beteiligung Ramsteins an diesen Drohnenangriffen ein Teilnehmer der Drohnenangriffe?
– Frau Chebli, der Staatsminister hat letzte Woche ausgeführt, dass die Amerikaner konkret am Völkerrecht orientierte Regeln für diese Drohnenangriffe geschaffen haben. Können Sie uns diese Regeln nennen? Welche sind das?
– die Bundesregierung sagt selbst, dass es konkret am Völkerrecht orientierte Regeln der Amerikaner gibt. Kennen Sie diese Regeln? Wenn ja, welche sind das? Übernimmt die Bundesregierung diese Regeln?
– Glaubt das die Bundesregierung also einfach?
– ist das nicht naiv?

Russlands Beeinflussung der Wahl 2017 (ab 42:24 min)
– Ich habe gelernt, dass das Kanzleramt davor warnt, dass Moskau bzw. die Russen massiv versuchen würden, in die Bundestagswahl einzugreifen und sie zu beeinflussen. Deutschland müsse sich im Wahlkampf auf neue Prägungen einstellen. Können Sie, Herr Seibert, Herr Plate, uns erläutern, wie die Bundesregierung darauf kommt?
– In demselben Artikel steht auch, dass die Bundesregierung Russland für die Hackerattacke auf den Bundestag 2015 verantwortlich macht. Das stimmt also auch nicht?
– Herr Seibert, rechnet die Bundesregierung denn mit der Einmischung ausländischer Staaten in den Bundestagswahlkampf? Das muss jetzt nicht auf Russland bezogen sein. Das können ja auch Amerikaner, Chinesen, Iraner sein.
– Mich würde vonseiten des Auswärtigen Amtes interessieren, ob Sie Hinweise, Erkenntnisse eigene Erkenntnisse, fremde Erkenntnisse haben, dass Russland in den deutschen Wahlkampf einmischen will, könnte, würde.
– Herr Seibert, wie schätzt die Bundesregierung die eigenen Desinformationsfähigkeiten ein?

Tod von Fidel Castro (ab 55:43 min)
– zum Tod von Fidel Castro und der Trauerfeier. Herr Seibert, könnten Sie kurz erklären, wie es dazu kam, dass Altkanzler Schröder zur Trauerfeier geschickt wurde?
– Frau Chebli, warum gab es bisher überhaupt kein Statement vom Auswärtigen Amt zum Tod von Herrn Castro? Könnten Sie uns dieses Statement sagen?
– Frau Merkel hat aber nie Kuba besucht. Herr Steinmeier war letztes Jahr da und hat auch den Bruder, also den amtierenden Chefdiktator von Kuba, getroffen. Hatte Herr Steinmeier nichts zum Tod von Fidel Castro zu sagen?

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