Oh, wie schön ist Panama! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 4. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1RXK3Io Als Podcast http://bit.ly/1RXH9mS)

Naive Fragen zu:
Merkel telefoniert mit Davotoglu
– hat der türkische Ministerpräsident in dem Telefonat das Thema Schmähgedicht von Herrn Böhmermann angesprochen, oder war das auch für Frau Merkel ein Anliegen? (3:30 min)
– Welche Haltung hat denn die Kanzlerin dem türkischen Ministerpräsidenten noch einmal zum Thema Pressefreiheit klar gemacht? Das war ja auch letzte Woche in Deutschland und in der Türkei ein Thema. (3:45 min)
– noch einmal zum Telefonat mit Herrn Davutoðlu: Hat das Böhmermann-Gedicht am Telefon mehr Zeit als das Thema „Menschenrechte und Pressefreiheit“ eingenommen? (27:45 min)
– Aber es ist interessant, wer von den beiden das thematisiert hat. Hat die Kanzlerin also die Sendung geschaut, oder hat Herr Davutoðlu wieder Herrn Erdmann angerufen? (28:20 min)
– Muss Satire eigentlich nur laut genug sein, um die Aufmerksamkeit der Kanzlerin zu bekommen, oder muss es dann schon konkret um türkische Führer gehen? Wir bekommen sonst nämlich nie etwas von Ihnen zu hören, was Kritik an deutscher Satire angeht, außer dann, wenn es wie jetzt um die türkischen Führer geht. (28:50 min)

“Panama Papers” (ab 30:22 min)
– in den Papers stehen bisher ausgerechnet weder EU- oder US-Politiker noch US- oder EU-Prominenz im Mittelpunkt. Erwarten Sie das noch? (54:15 min)
– Herr Jäger, können Sie konkret sagen, wo aus Ihrer Sicht diese Briefkastenpraktiken auch in Europa möglich sind? Bitte sagen Sie nicht, Sie möchten sich jetzt nicht darauf konzentrieren. Ich möchte von Ihnen wissen, wo diese Praxis in der EU noch möglich ist. (54:15 min)
– Liegt dem Finanzminister ein EU-weites Verbot von Gründungen von Briefkastenfirmen am Herzen? Wenn nicht, warum nicht? (55:10 min)

Steinmeier in Uzbekistan (ab 1:18:00 min)
– zur Reise von Herrn Steinmeier nach Usbekistan in der letzten Woche. Menschenrechtsorganisationen und auch die Öffentlichkeit haben sich über die Äußerungen des Ministers in Bezug auf die Menschenrechtslage in Usbekistan erschrocken gezeigt. Können Sie uns kurz erläutern, wie da Ihre PR-Strategie aussah, warum Sie da vorsichtiger als zum Beispiel in Bezug auf die Türkei formuliert haben? Usbekistan gehört in Sachen Menschenrechten zu den schlimmsten Regimes. Warum hat man da gekuscht?
– Können Sie diese Fälle nennen? Hat sich der Außenminister mit Oppositionellen oder Menschenrechtsgruppen vor Ort getroffen? Wenn nicht, warum nicht?

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