Oh, eine ausführliche Antwort! – Komplette Bundespressekonferenz vom 2. Mai 2016

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Oh, eine ausführliche Antwort! – Komplette Bundespressekonferenz vom 2. Mai 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 2. Mai 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1QFC2R7 Als Podcast http://bit.ly/1VHbGGz)

Naive Fragen zu:
TTIP-Leaks (ab 9:30 min)
– anders gefragt: Sind Sie persönlich als BPA-Leiter, als TTIP-Chefwerbemann froh, dass jetzt ein paar Dokumente öffentlich wurden?
– Gefährden die Leaks den Verhandlungserfolg?
– haben Sie im BPA die Möglichkeit, Frau Braams, haben Sie im BMWi die Möglichkeit, die jetzt geleakten Dokumente mit echten Dokumenten zu vergleichen, um festzustellen, ob sie denn echt sind? Oder kennen Sie die Dokumente genauso wenig wie wir?
– Apropos Informationen an die Hand geben: Herr Seibert, werden Sie jetzt vielleicht damit anfangen, als BPA über die Gefahren und Risiken, die jetzt ja auch in diesen Dokumenten zu finden sind, zu informieren? Oder wollen Sie die Bevölkerung weiterhin nicht ängstigen?
– nur noch eine Verständnisfrage: Informiert das BPA über die Haltung der Bundesregierung zu TTIP oder über das TTIP-Abkommen? Das sind ja zwei verschiedene Dinge.

BND-Vize wird Botschafter im Iran (ab 24:10 min)
– können Sie uns sagen, was Herrn Klor-Berchtold als Iran-Botschafter qualifiziert?
– Die Bundesregierung informiert grundsätzlich nicht darüber, warum sie jemanden als Botschafter ernennt oder nicht?
– Wissen Sie schon, wen das AA jetzt zum BND schickt?

Grenzkontrollen (ab 30:30 min)
– das BMI hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass deutsche Grenzbeamte seit Jahresbeginn 309 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland gehindert haben bzw. die Einreise verweigert haben. Geht Grenzschutz für die Kanzlerin vor Kindeswohl?
– Ich habe noch eine Verständnisfrage, Herr Plate. Wenn da unbegleitete Minderjährige, die die Sprache nicht verstehen, von Grenzbeamten in einer fremden Sprache gefragt werden „Möchtet ihr hier Schutz und Asyl beantragen“, wenn die das nicht verstehen und wenn dann keine Antwort von denen kommt, dann sagt der Grenzbeamte „Na, dann musst du wieder zurückgehen“.
– Herr Seibert, ich stelle noch einmal die Frage: Geht Grenzschutz vor Kindeswohl? Genießen Kinder an der deutschen Grenze keinen besonderen Schutz?
– unter den unbegleiteten Minderjährigen, die schon in Deutschland sind, gibt es, glaube ich, auch mehrere tausend, die verschwunden sind. Haben Sie die mittlerweile gefunden?

Angriff auf afg. Krankenhaus kein US-Kriegsverbrechen (ab 35:30 min)
– Ich habe eine Frage zu Afghanistan und der Untersuchung des US-Militärs in Sachen „Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen“. Herr Nannt, beschäftigt sich die Bundeswehr mit diesem Fall? Kommen Sie dabei zum selben Ergebnis wie das US-Militär, dass das kein Kriegsverbrechen war?
– beschäftigt sich das Auswärtige Amt mit diesem Kriegsverbrechen oder laut US-Militär keinem Kriegsverbrechen in Afghanistan?

Abgasskandal (ab 37:05 min)
– können Sie uns sagen, wie viele Vertreter oder Manager von Automobilkonzernen im April im Verkehrsministerium zu Gast waren?
– Warum nicht?

BKA-Gesetz (ab 39:45 min)
– vor einer Woche hatte ich nach den Auswirkungen des Urteils zum BKA-Gesetz gefragt. Damals konnten Sie noch nicht sagen, was sie im Ministerium daraus schlussfolgern. Können Sie uns jetzt sagen, was nicht mehr konkret angewendet werden darf? Was dürfen das BKA und andere deutsche Behörden nicht mehr tun, und was darf nur noch mit Einschränkungen passieren?
– Können Sie sagen, wie viele Wohnraumüberwachungen jetzt gestoppt wurden?

Deutsche Soldaten an russische Grenze (ab 46:30 min)
– Eine kurze Frage an Herrn Nannt zu deutschen Soldaten in Litauen bzw. an der russischen Grenze. Ist unter den Modellen, die Sie prüfen, auch ein Modell, nach dem es möglich ist, dass Deutschland keine deutschen Soldaten nach Litauen schickt?
– Sie sagten ja, dass das ein Modell ist, das Sie gerade prüfen. Dann muss es ja noch andere geben.
– Können Sie uns den Unterschied zwischen einer dauerhaften Stationierung und einer dauerhaften Rotation erklären?

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