Offizielle Schubladen – Komplette Bundespressekonferenz vom 8. August 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. August 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2aGV67w Als Podcast http://bit.ly/2aGSsi4)

Themen: Verfassungsreferendum in Thailand, Forderungen der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU nach einer Steuerreform, Lage in der Türkei, Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme, UN-Mission im Südsudan, mögliche Reise des Bundesaußenministers nach Russland, Suspendierung russischer Athleten von den Paralympischen Spielen, Auskunftspflichten sozialer Medien, mögliche Abdankung des japanischen Kaisers, verlangte Rückgabe von in Berlin gelagerten Gebeinen der japanischen Ureinwohner Ainu, Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Tengelmann, Libyen, Entschädigung und Rehabilitation von nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männern, Unterstützung von Saudi-Arabien bei der Aufklärung der Anschläge von Würzburg und Ansbach

Naive Fragen zu:
Verfassungsreferendum in Thailand (ab 0:45 min)
– wird der Botschafter einbestellt? (1:42 min)
– warum nicht?

Türkei (ab 5:55 min)
– welche Erkenntnisse haben Sie über Folter von Gefangenen in der Türkei? (14:18 min)
– an das Sportministerium: Wie bewerten Sie die Entlassung von mehr als 100 Funktionären im türkischen Fußballverband? (14:38 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung, dass sich die USA am Putschversuch im Juli beteiligt hätten? (27:45 min)
– Die türkische Luftwaffe hat am Wochenende erneut Stellungen der PKK im Südosten des Landes angegriffen. Dabei sollen mindestens 13 Menschen gestorben sein. Wie bewertet die Bundesregierung das? Sind das schon bürgerkriegsähnliche Zustände in der Türkei, wenn die türkische Regierung im eigenen Land bombardiert? (28:16 min)

Führerscheinentzug als Strafe (ab 30:55 min)
– Sie haben gerade Argumente angesprochen, die zum Beispiel auch der ADAC anspricht; Sie haben das gerade teilweise wortwörtlich übernommen. Der ADAC lehnt diese Maßnahme oder diesen Entwurf komplett ab. Warum machen Sie das dann nicht auch klar und deutlich? Wenn Sie schon die Sprache der Autolobby benutzen, warum sagen Sie dann nicht, dass Sie dagegen sind? (35:05 min)
– auch die Kanzlerin ist ja der Autolobby sehr nah. Auf welcher Seite ist sie da? (35:45 min)
– haben Sie denn schon geprüft, ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, bei Sachen, die gar nicht mit dem Straßenverkehr zu tun haben, den Führerschein zu entziehen? (37:25 min)

US-Luftangriffe in Libyen (ab 52:50 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die US-Luftangriffe, die seit letzter Woche in Libyen laufen? Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage passieren diese Bombardements?
– fliegt die Bundeswehr dort auch Aufklärungsflüge im Rahmen der Anti-IS-Koalition?
– Das beantwortet nicht meine erste Frage, wie Sie die US-Luftangriffe bewerten. Finden Sie das hilfreich?
– die libysche Regierung ist ja nicht die einzige Regierung in Libyen. Es ist die von Europa und den USA favorisierte Regierung. Darum ist die Frage, glaube ich, schon berechtigt. Können Sie uns aus Sicht der Bundesregierung einmal erklären, wer in Libyen gegeneinander kämpft? Das ist ja nicht nur ISIS.

“Terror” (ab 56:53 min)
– ist es jetzt offiziell, dass die Bundesregierung die Vorfälle von Würzburg und Ansbach als Terroranschläge einschätzt? (1:01:10 min)
– Selbst der Kollege hat gerade von Terroranschlag gesprochen, Frau Chebli gerade auch. Frau Chebli, warum ist das ein Terroranschlag gewesen und warum in München nicht?

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