Occupy Euro Finance Week – Frankfurt am 23.11.12

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Protest gegen Dinnerparty in der Alten Oper in Frankfurt

Es wird angeblich an einer verbesserten Finanzmarktarchitektur gebastelt !!

Dafür hat sich hier die altbekannte Elite der orthodoxen Finanzwirtschaft versammelt, wie bereits alle Jahre zuvor, in denen nun schon die Finanzkrise dahindümpelt und trotz Rettungsschirmen und sogenannten Nonstandard-maßnahmen der EZB keine Lösung in Sicht ist:

Was hat man sich ausgedacht und was soll uns angeblich voranbringen: Ending „to big-to-let fail” (in deutsch: “zu groß um Scheitern zuzulassen”) Verbesserung des Regulierungsinstrumentariums der Aufsichtsbehörden Erhöhte Eigenkapitalanforderungen und Stärkung der Eigenhaftung der Banken Verbesserte Kontrolle des Schattenbankensystems Errichtung einer Bankenunion und so vieles mehr

Was wird uns von der orthodoxen Finanzwelt wie in einer Mantra unbeirrt verkündet:

dass die von der Finanzkrise ausgelöste Schuldenkrise zuvorderst eine Krise der Staatsschulden sei dass man zwecks Stabilisierung der Finanzmärkte die Staatsschulden nur drastisch zurückführen müsse und dann die Wirtschaft schon wieder ins Gleichgewicht käme dass durch drastische Kürzungen der Staatsausgaben die Wachstumsimpulse in den defizitären Ländern der südlichen Peripherie gestärkt und in die Konkurrenzfähigkeit zurückgeführt würden dass zwecks Vermeidung finanzieller Engpässe und zur Bedienung fälliger Schuldenzahlungen die Defizitländer unter die dafür aufgespannten Rettungsschirme gezwungen werden müssten

Der Öffentlichkeit wird von den politisch Verantwortlichen (so zuletzt Minister Schäuble) immer wieder vermittelt, wir seien auf einem guten Weg, doch lässt sich nicht verheimlichen, dass selbst innerhalb der Troika (EZB, EU und IWF) inzwischen ein tiefer Riss erkennbar ist: seitens des IWF bestehen erhebliche Bedenken, ob der gigantische Schuldenberg Griechenlands ohne einen weiteren Schuldenschnitt zu bewältigen sei.

Unsere Analysen lassen uns zu anderen Folgerungen kommen als das was uns von den Verantwortlichen und der hier versammelten orthodoxen „Finanzindustrie”vorgemacht wird: Uns stellt sich die Situation wie folgt dar:

die großen Finanzinstitute im €-Raum sind unverändert groß und haben in den vergangenen Jahren eher an Bedeutung und Einfluss gewonnen; sie nutzen die ihnen zuerkannte Systemrelevanz aus und opponieren lautstark gegen Regulierungsmaßnahmen und zu strenge Eigenkapitalvorschriften keines der im €-Raum ansässigen Finanzinstitute ist in den vergangenen 4 Jahren abgewickelt worden, obwohl viele von ihnen pleite sind und ohne Staatshilfe nicht überleben könnten; ein im Leben der Realwirtschaft vergleichbar undenkbarer Vorgang, dass alle bankrotten oder der Pleite nahe seiende Unternehmen vom Staat, und damit vom Steuerzahler, gerettet werden, die Schulden der Banken im €-Raum sind für die meisten Länder zu Schulden des Staates geworden und haben erst dadurch maßgeblich zu dem angeblich „kaum noch tragbaren Staatsschuldenberg” beigetragen (von Griechenland und Italien in diesem Falle einmal abgesehen), der überwiegende Teil der gesamten Rettungsmaßnahmen „zugunsten” der Defizitländer fließt nicht in deren Realwirtschaft sonder dient ausschließlich der Finanzierung des fälligen Schuldendienstes gegenüber den Gläubigern (zumeist Banken, Investment-, Pensions- und Hedgefonds, aber auch den öffentlichen Gläubigern wie EZB, IWF u.a. die Rettungsmaßnahmen der Troika dienen ausschließlich dem Zweck, das Finanzsystem, und damit auch den € vor dem Kollaps zu bewahren; Schulden werden durch neue Schulden beglichen und erhöhen damit den Schuldenberg , anstatt diesen zu reduzieren, die Rettungsmaßnahmen dienen vornehmlich der Sicherung von Vermögensansprüchen einflussreicher institutioneller und privater Gläubiger; die Einlagen und Kapitalanlagen der kleinen Sparer und Anleger werden zur Durchsetzung der großen Vermögensansprüche in Geiselhaft genommen
die Fortführung dieser orthodoxen Finanzpolitik führt zu keiner Lösung bestehender Probleme, vielmehr dient sie der Stabilisierung und Verstärkung bestehender dysfunktionaler Einkommens- und Vermögensverteilungen; letztere halten wir übrigens für eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise

vom Aktivisten Jörg

Occupy Frankfurt

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