Nutzerfragen: Abmahnung per Brieftaube, Region-Locks | Kanzlei WBS

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Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
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Weitere Links zum Thema:

Nutzerfrage: http://youtu.be/CNWczbS8Rn8
Warum regelmäßige Kontrolle des Spam-Ordners Pflicht ist: http://youtu.be/n7J2TikzsQk
Neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von „World of Warcraft“ unzulässig! http://youtu.be/s86MFy95Dgs
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Nutzerfrage von LKDesign:
Der Gesetzgeber sollte das Abmahnen per E-Mail komplett für ungültig erklären. Nicht nur weil es die angesprochenen technischen Hürden gibt, sondern auch weil das Netz voll von Betrügern und Dieben ist und der kleine Mann von der Straße darin nicht auch noch authentische Post von Anwälten erwarten sollte.

Nutzerfrage von CelmorSmith:
Warum nicht gleich eine Abmahnung per Brieftaube verschicken und einfach beim losschicken für ein Beweis fotografieren.

Nutzerfrage von addicTwtf:
Sehr geehrter Herr Solmecke, ich habe einige Fragen zu s.g. “Region-Locks” (länderspezifische Aktivierungs- und Nutzungssperren) bei PC- und Videospielen. Aktuell herrscht wieder große Aufregung um Dead Rising 3. Als XBox One-Version indiziert, weigert sich der Entwickler/Verleger davor, das Spiel als PC-Version für deutsche Bürger zugänglich zu machen. Noch vor der Installation wird einem, wenn man den Produktschlüssel auf Steam eingeben will, verweigert, das Spiel zu aktivieren. Wechselt man mit einem Proxy-Dienst seine IP und aktiviert das Spiel, weigert sich Steam, das Spiel zu starten, sobald eine deutsche IP-Adresse erkannt wird. Dabei ist der Besitz und Erwerb von indizierten Medien in Deutschland doch vollkommen legal, solange man volljährig ist. Zuletzt kam diese Diskussion vor ein paar Monaten auf, als die unzensierte Version von Wolfenstein: The New Order mit genau dem gleichen System ausgestattet wurde. Der Verleger dieses Spiels rechtfertigte diese Sperre immer wieder mit der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, welche in Dead Rising 3 nicht enthalten sind. „Eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit sind seit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union nicht zulässig”, erklärte Reinhold Schranz vom Europäischen Verbraucherzentrum Österreich.

Meine Fragen nun:
1. Sind solche Region-Locks zulässig? Meiner Meinung nach dürften sie gegen geltendes EU-Recht, wie das Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, verstoßen.
2. Darf einem Steam in seinen AGB verbieten, seine Herkunft mit Proxy-Diensten zu “verschleiern”?
3. Wie kann man sich, für den Fall, dass solche Sperren nicht legitim sind, dagegen wehren? Abmahnen? Auf Anfragen per E-Mail und Telefon bekommt man leider immer die gleiche Antwort zu hören (“indiziert, darf deshalb nicht verkauft werden, Sperre bleibt bestehen).

Vorab vielen Dank für Ihre Mühe!




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