Notfallplan der EU – Abwehr von Staatspleiten 2009

Aufstockung auf 100 Milliarden Euro geplant

Für die EU-Mitglieder in der Region – Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien – gibt es jetzt schon Zahlungsbilanzhilfen. Diese Hilfe ist derzeit mit 25 Milliarden Euro gedeckelt, davon sind zehn Milliarden bereits für Ungarn und Lettland verbraucht. Weil vor allem Rumänien und Bulgarien diese Hilfe benötigen dürften, ist eine Aufstockung auf 100 Milliarden geplant. Diesen Ländern fehlt dringend benötigtes Auslandskapital. Mit dem Geld aus der Zahlungsbilanzhilfe könnten die Defizite ausgeglichen werden.

50 Milliarden Euro-Hilfe für Nicht-EU-Länder geplant

Länder, die nicht der EU angehören, sollen mit 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Das richtet sich vor allem an die Ukraine, aber auch Serbien und Kroatien. Das Geld könnte von der Europäischen Investitionsbank kommen, etwa über eine Anleihe. Die EU-Hausbank kann sich viel günstiger finanzieren.

EZB diskutiert im März über Osteuropa-Hilfe

Die Europäische Zentralbank kann jetzt schon indirekt Drittstaaten Kapital zur Verfügung stellen. Mit der Schweiz und den USA gibt es solche Vereinbarungen schon. Mit Osteuropa könnten ebensolche Geschäfte abgeschlossen werden. Die EZB nimmt Wertpapiere in Landeswährung und gibt dringend benötigte Euro. Das soll die kriselnden Währungen stabilisieren. Als sicher gilt, dass die Europäische Zentralbank im März über das Thema Osteuropa diskutieren wird.

Auch Osteuropabank will helfen

Auch die Osteuropabank hat bereits gestern Hilfe angekündigt. Unter anderem will sie neue Darlehen und Eigenkapital für Banken bereitstellen, damit diese wieder Kredite an Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Schon im Vorjahr hat sich die Osteuropabank an Finanzierungspaketen unter anderem für die Raiffeisen Bank Aval in der Ukraine beteiligt.

IWF und Weltbank planen ebenso Hilfsaktion

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würden sich ebenfalls an einer gemeinsamen Aktion für Osteuropa beteiligen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick nannte für Osteuropa 60 Milliarden Dollar. Das erleichtert die Finanzierung der enormen Hilfs- und Konjunkturpakete. Helfen würde auch, sich gegen protektionistische Tendenzen zu wehren. Subventionspakete, die an heimische Produktionsstandorte gebunden sind, schaden ganz Europa, warnt etwa Osteuropabankchef Thomas Mirow.

http://oe1.orf.at/inforadio/103029.html?filter=
http://politikprofiler.blogspot.com/2009/02/abwehr-von-staatsbankrotte-in-osteuropa.html Euro Keuronfuih (Politprofiler)

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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