Norbert Lammert: Erdoğan ist Putschist

Am 27. März lud die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu einer Konferenz ins Parlamentsgebäude und fragte: »Quo vadis Deutschland – Türkei?« just an dem Tag, an dem den in Deutschland lebenden Türken die Chance eröffnet wurde, sich am fragwürdigen Erdoğan-Referendum zu beteiligen.

Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert ließ es sich nicht nehmen, diesen Gedankenaustausch zu eröffnen. Auch, um seinem Entsetzen über „die faktische Selbstauflösung eines gewählten Parlaments“ Ausdruck zu verleihen. Das „allerspätestens nach der Verhaftung (seiner) Mitglieder den Aufstand gegen die eigene Regierung hätte proben und durchführen müssen“. Zu konstatieren sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System”, sagte der Bundestagspräsident. Er verhehlte auch nicht, dass er es nur schwer erträglich finde, unter diesen Bedingungen auch auf deutschem Territorium Möglichkeiten für ein Referendum schaffen zu müssen, das dem beschriebenen Ziel diene.

Dr. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, setzte sich im Einzelnen mit den Zumutungen derzeitiger türkischer Regierungspolitik für das eigene Volk, aber auch für die demokratisch gesinnte Weltöffentlichkeit auseinander. Sie nannte Erdoğans Drohung, dass bei Fortsetzung des „Benehmens“ gegenüber der türkischen Regierung, bald „kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen“ könne, das, was sie ist: einen „Aufruf zum Terrorismus“. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

weltnetz.tv hat die gesamte Konferenz aufgezeichnet und dokumentiert.

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